Urteile zu § 3 BetrAVG – Seite 4

Betriebsrentengesetz

250 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

250 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Der Kläger war seit dem 1.10.1985 als Geschäftsführer bei der Beklagten tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01. April 2006, 01. April 2009 und01

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Überstundenvergütung – Verwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechnung der Klägerin zur gewährenden Betriebsrente und um die Gewährung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.07.2013

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.06.2013

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.06.2013 zitiert von 5

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 9. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

Berechnung der Betriebsrente nach Altersteilzeit

Auslegung des betrieblichen Versorgungswerks · Unwirksamer Verzicht im Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Treuwidrigkeit der Berufung auf Versorgungszusage

Verwirkung · unverfallbare Versorgungszusage · unzulässige Rechtsausübung · Versorgungswiderruf bei grobem Treuebruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.11.2012

Wem vom ihnen die Auszahlung des fälligen Guthabens einer von der Beklagten auf das Leben des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 58

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.07.2012

Die Parteien streiten in der Rechtsmittelinstanz darüber, ob dem Kläger zusätzlich zu seinen monatlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 19.06.2012 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – treuwidrige Handlungen

Verzicht und Verwirkung

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 31.05.2012 zitiert von 25

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich

Übertragung einer Direktversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 233

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Schema · Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze · Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, auf besondere …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Gewährung …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.04.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin schon nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres und vor Bezug einer …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Betriebsrente – Verzicht im Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 3

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten im Kern darüber, ob eine durch Beitragszahlungen an den Beklagten abzusichernde …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlung einer Betriebsrente bereits ab dem 60. Lebensjahr des Klägers, um Anpassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 07.10.2011 zitiert von 2

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 07.10.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2005 und 01.04.2008

Arbeitsrecht

ArbG Köln 16. Kammer Urteil 07.10.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2005 und 01.04.2008

Arbeitsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 09.09.2011 LS

Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 13.04.2011

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Anpassung der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 97

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen …

Berechnung des beitragspflichtigen Teils · Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung … · keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Betriebliche Altersversorgung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Verzicht durch Arbeitnehmer · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, der auf der Berücksichtigung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – mittelbare Diskriminierung

Berücksichtigung von Vordienstzeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010

Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, in welchem Umfang die Betriebsrente des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 9

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen