§ 3 BetrAVG – Rechtsprechung (250 Entscheidungen) – Seite 5

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 90

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 1

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Fortbestand des Dienstverhältnisses nach mehrfachen Kündigungen

Dienstverhältnis · Kündigungswirksamkeit · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses · Lohnanspruch · fristlose Kündigung

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 03.07.2009 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 01.04.2005

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.03.2009

Die Klägerin (Klin.) ist mit notariellem Vertrag vom 14.10.1985 als U GmbH (GmbH) gegründet worden und mit …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 1

Neben einzelfallbezogenen Fragen der Vertragsauslegung und des Betriebsübergangs wurde die Revision …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Beklagte die Betriebsrente des Klägers anzupassen hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als …

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 25.04.2008

Bestehen und die Voraussetzungen des dem Kläger eingeräumten Kapitalwahlrechts im Rahmen der ihm zugesagten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.03.2008 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die Versorgungsbezüge eines …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 27.02.2008

Die Parteien streiten zuletzt darum, ob die Beklagte berechtigt war, von einer zur Ablösung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 27.02.2008

Die Parteien streiten zuletzt darum, ob die Beklagte berechtigt war, von einer zur Ablösung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Lohnansprüche bzw. Schadensersatz geltend

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Abfindung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.07.2007

Recht des Beklagten zur Abfindung der im Laufe des Insolvenzverfahrens entstandenen Betriebsrentenansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.06.2007

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger monatlich zu zahlenden, insolvenzgesicherten Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2007 LS

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit eines Vergleichs über die Höhe eines Versorgungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 22.08.2006 zitiert von 1

Einen Betriebsrentenanspruch

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2006

Die Klägerin ist die vormalige Arbeitgeberin des Beklagten, welche die Unzulässigkeitserklärung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege der Feststellungs- und Leistungsklage (der Zahlungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2006

In zweiter Instanz streiten die Parteien noch über den Wert einer Versorgungsanwartschaft der Klägerin zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 5 Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rechtmäßigkeit der Umstellung einer monatlichen Altersrente auf eine …

Arbeitsrecht

FG Köln Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

An der im Jahre 0000 gegründeten Klägerin sind seit dem 00.00.000 die Gesellschafter N. mit 51 % und X. mit …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge erster Instanz wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Höhe des monatlichen Ruhegeldanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine höhere Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht den Rückkaufswert einer Direktversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.03.2002

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 10.05.2000

Der am 29.12.1938 geborene Kläger war vom 01.01.1978 an über 16 Jahre lang Bundesgeschäftsführer der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Versorgungsbezügen für die Monate Januar bis Juni 1998

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.09.1999

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.-AG und der Beklagten als deren …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.1998 zitiert von 6

Ob dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Zahlung von Übergangsgeld in Anspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.03.1992

Erstattung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse des DGB eV nach dem ArbPlSchG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.1990 LS

§ 3 Abs 1 Satz 1 BetrAVG verbietet ( § 134 BGB ), durch einen Erlaßvertrag eine Anwartschaft auf eine …

Verwaltungsrecht