§ 4 BetrAVG – Rechtsprechung (254 Entscheidungen) – Seite 5

Berechnung des beitragspflichtigen Teils · Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Erstellung … · keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Überprüfung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 08.03.2011 zitiert von 5

Betriebsrente – Auslegung

versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 115

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft

Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages · Aufklärungspflicht · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 21

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 45

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.08.2010

Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger zu 1) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

BFH I. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 13

Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer …

Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer … · verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Unverfallbarkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 70

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand

Insolvenzsicherung · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2009

Einen Schadensersatzanspruch wegen nach Ansicht der Klägerin unterbliebener bzw. unzureichender Aufklärung im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.07.2009 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 01.04.2005

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 06.05.2009

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Insolvenzsicherung für Betriebsrentenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Beklagte die Betriebsrente des Klägers anzupassen hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht Rückforderungs- bzw. Ersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit einem im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob eine vom Betriebsunternehmen erteilte Pensionszusage im Besitzunternehmen erfolgswirksam als …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Streitig sind die Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen und die Übertragung entsprechender …

Steuerrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2006

Die Klägerin übernahm zum 1. Januar 2002 den Geschäftsbetrieb der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (KdöR) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege der Feststellungs- und Leistungsklage (der Zahlungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.12.2005

Ob der Beklagte weiterhin Schuldner einer gegenüber dem Kläger zu erfüllenden Versorgungszusage ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2005

Ob die Beklagte – neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2005

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte – neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2005

Ob die Beklagte – neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Höhe des monatlichen Ruhegeldanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.05.2002

Die Parteien streiten darum, ob und in welchem Umfang die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Betriebsrente …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.03.2002

Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Parteien streiten um Betriebsrentenansprüche nach der Satzung bzw

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.10.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von …

Steuerrecht Aufgehoben