§ 29 BetrVG – Rechtsprechung (216 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Nach § 17 Abs. 2 KSchG muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine beabsichtige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Massenentlassungsanzeige – ungenügende Stellungnahme des Betriebsrats

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 01.02.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie bedingt für den Fall des …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 2

Honoraranspruch – außerbetrieblicher Beisitzer einer Einigungsstelle

ordnungsgemäße Bestellung durch Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 8

Ein "Unternehmensübergang" in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 zitiert von 41

Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

ordnungsgemäße Beschlussfassung über den … · nachträgliche Genehmigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Dessau-Roßlau 1. Kammer Beschluss 26.08.2015

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Abweichung von bereits genehmigten Dienstplänen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2015

Ob und wie die Klägerin nach Maßgabe des TVöD zu vergüten ist

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Ulm 5. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Betriebsrat – Ausschlussverfahren

grobe Amtspflichtverletzung · Rücktritt des Betriebsrats

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Der Beteiligte zu 1. ist der in der Dienststelle gebildete Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 12.03.2015

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung des Mitbestimmungsrechts in Fragen der Ordnung des Betriebes

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 1

Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 24.10.2014

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Einleitung des vorliegenden Verfahrens einschließlich der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 16

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung

Amtszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 56

Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 30.09.2014 zitiert von 3

Zustimmungsverweigerung – Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 06.08.2014 LS zitiert von 2

Tagesordnung einer Sitzung der Personalvertretung

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 25.07.2014 LS zitiert von 8

Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 25.07.2014 LS zitiert von 1

Auf einer Betriebsratssitzung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss gefasst werden, wenn der Ladung die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 24.07.2014 zitiert von 2

Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2014

Die in Mü... wohnhafte Antragstellerin steht als Postamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.06.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um das Recht des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.06.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung um das Recht des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 11. Kammer Beschluss 06.05.2014

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Reisezeit · Wegezeit · Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS

Eine Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG über die Berechtigung einer Arbeitnehmerbeschwerde iSd. des § 84 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS

Einigungsstelle – Unzuständigkeit

Verhandlungsunwilligkeit des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.02.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 22.01.2014 zitiert von 19

Beschlussfassung des Betriebsrats

Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 51

Beschluss des Betriebsrats

rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 05.09.2013 LS

Innerbetriebliche Stellenausschreibung – widersprüchliches Verhalten

Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS

Unbefristete Besetzung eines Elternzeitvertretungsarbeitsplatzes

Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Vorlagebeschluss 09.07.2013

Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung · Zulässigkeit von Torkontrollen

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 28

Betriebsratswahl – Stimmabgabevermerk

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.05.2013 LS zitiert von 3

Ein Antragsteller in einem Ausschlussverfahren gegen ein Betriebsratsmitglied nach § 23 Abs. 1 BetrVG hat …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 21

Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds

Ausschluss von Beschlussfassung bei interner … · eigene Betroffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 28. Kammer Beschluss 05.04.2013 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 5. Kammer Beschluss 21.02.2013

Feststellung, dass die Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Beteiligten zu 1.) bestehenden Betriebsrats …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 08.02.2013

Vertrauensschutz des Arbeitgebers auf ordnungsgemäße Beschlussfassung durch Betriebsrat

Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.02.2013 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Halle 9. Kammer Urteil 25.01.2013

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Ausschlussverfahren · Anhörung · Ausschlussgrund

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer betriebsratsinternen Wahl

Reihenfolge der zu ladenden Ersatzmitglieder bei … · Vermeidung von Betriebsablaufstörungen kein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 22.10.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und deren Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 19.09.2012 LS

Vergütung für die Zeit der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 17.09.2012 LS zitiert von 2

Ein auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichteter Antrag ist nur zulässig, wenn sich …

Arbeitsrecht Abgeändert