§ 42 BetrVG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

LAG Niedersachsen Beschluss 05.12.2025 LS

Der Betriebsratsvorsitzende ist im Fall von Krankheit oder Urlaub eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 24.09.2025 zitiert von 1

Betriebsratswahl – Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands

Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.12.2024

A.Die Beteiligten streiten über die Modalitäten der Durchführung von Betriebsversammlungen bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 25.01.2024

In ihrem Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens vom 31.03.2023 beantragte die Arbeitgeberin den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 2

Gesamtschwerbehindertenvertretung – erstrecktes Mandat

Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebsverfassungsgesetz · außerordentliche Kündigung · Zustimmungserfordernis · Betriebsrat · Ersetzungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 01.06.2023

Mit Antrag vom 23.02.2023 begehrte der Beteiligte zu 1) die Feststellung, dass am 16.03.2023 eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Beschluss 07.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung darüber, ob der Antragsgegnerin die Fortführung …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG München Beschluss 26.07.2022 zitiert von 1

Berechtigung zur Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (nachfolgend: GSbV) an den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Teilurteil 02.03.2021 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Teilurteils streitet der Kläger mit der Beklagten zu 2. darüber, ob das zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 1. Kammer Teilurteil 25.02.2021 zitiert von 1

Ob das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1. begründete Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Teilurteil 23.02.2021 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Teilurteils streitet der Kläger mit der Beklagten zu 2. darüber, ob das zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 5. Kammer Teilurteil 16.02.2021

Im Rahmen des vorliegenden Teilurteils streitet der Kläger mit der Beklagten zu 2. darüber, ob das zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 05.10.2020

Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf I. der erstinstanzlichen Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 2. Kammer Beschluss 08.09.2020 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Kostenvorschusses im Hinblick auf eine Betriebsversammlung für …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020

Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember

Sachgruppenvergleich · Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs 2 BetrVG · Umfang der Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020

Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember

Sachgruppenvergleich · Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs 2 BetrVG · Umfang der Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 4

Lohnfortzahlung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG

Umfang der Darlegungslast · Vergütung an den Vorfesttagen 24. Dezember und 31. Dezember · Sachgruppenvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 15 Anerkenntnisurteil 29.04.2020 zitiert von 1

Der Betriebsrat will den Ausschluss der Beteiligten zu 2. und 3. aus dem Betriebsrat erreichen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 24.08.2018 LS zitiert von 1

Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel zwecks Information von Aufsichtsrat und Genossenschaftsvertreter

Unterlassung der Entnahme und vorübergehenden Verwahrung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 02.05.2018

A. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der Beteiligte zu 10), der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.03.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 3

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS zitiert von 1

Dem Arbeitgeber steht während der regelmäßigen Betriebsversammlungen des § 43 Absatz 1 und 2 BetrVG ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 30.01.2017 LS

Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Direktionsrecht – fehlerhaftes Werkstück

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 5

Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 10

Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters

Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Ein Ausschlussantrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG ist regelmäßig mit dem doppelten Hilfswert von 5.000,00 EUR zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2016

Auflösung des Betriebsrates

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2016

Auflösung des bei der Beteiligten zu 1) gebildeten dreiköpfigen Betriebsrates (Beteiligter zu 2)), hilfsweise …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 6

Betriebliche Bildungsmaßnahmen – Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 2

Ausschluss aus dem Betriebsrat

Störung des Betriebsfriedens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.06.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger am 03.12.2007 einen Arbeitsunfall erlitten hat und ob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Beschluss 17.06.2015

Die Beteiligte zu 1) (Arbeitgeberin) ist das Logistikunternehmen eines bundesweit vertretenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2014

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt nur noch darum, ob dem Kläger für einen von ihm …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Gegenstandswert beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Konzernprivileg in der Arbeitnehmerüberlassung · Berufsbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 13.03.2014 LS zitiert von 1

Auflösung des Betriebrats

im Betrieb vertretene Gewerkschaft · Betriebsversammlungen · Abteilungsversammlungen · grober Verstoß

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 10.10.2013 zitiert von 2

Bereitstellung eines geeigneten Raumes für die Durchführung von Betriebsversammlungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen