§ 5 BetrVG – Rechtsprechung (1.164 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 17.06.2015 LS

Übertragung von Führungsaufgaben

Mitarbeiter eines anderen Betriebs · Einstellung · Eingliederung in den Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.06.2015 zitiert von 2

Ob der zu 3) beteiligte Arbeitnehmer K ein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 14

Zuordnungstarifvertrag – Feststellungsantrag

Betriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 1

Benötigt die Arbeitgeberin nicht Arbeitnehmer aus mehreren Betrieben, um eine Rufbereitschaft zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglieds einer eingetragenen Genossenschaft (hier

Taxi-Funk-Zentrale) - abhängige Beschäftigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung, hilfsweise auf Durchführung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 29.04.2015

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über die Frage, von welcher …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Beschluss 23.04.2015 zitiert von 2

Ob die Einstellung von insgesamt 9 Mitarbeitern mangels Zustimmung des Betriebsrats aufzuheben ist, oder ob …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.04.2015 zitiert von 1

Abfindungsanspruch – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.04.2015 LS

Der Arbeitgeber kann, bei fehlender Tarifbindung, das Volumen der von ihm für die Vergütung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 09.04.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgratifikation sowie über einen konkreten …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch Betriebsrat zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 25

DRK-Schwestern – Arbeitnehmerstatus

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 11

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 30

Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.02.2015 LS

Stellenbesetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.01.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob die Zustimmung des Betriebsrates zu einer Einstellung als erteilt gilt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.01.2015

Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.01.2015 zitiert von 23

Feststellungsanträge im Beschlussverfahren

Feststellungsinteresse · Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.01.2015

Die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 23.12.2014 zitiert von 2

Durchführung einer Mitarbeiterbefragung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht

ArbG Kassel 9.Kammer Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 2

Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei der Berechnung der Anzahl der …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 09.12.2014 zitiert von 29

Auslegung eines Sozialplans

Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Rückforderung der Ausgleichsabgabe

Meldung von Daten durch den Arbeitgebers an das … · Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS

Den von der Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt weitergeleiteten Daten des Arbeitgebers kommt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und hilfsweise um einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin war bei der Beklagten gemäß des Heimarbeitsvertrages vom 13.09.2007 in der Zeit vom 01.10.2007 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 02.10.2014

Die Parteien streiten darum, ob ein zwischen ihnen begründetes Arbeitsvertragsverhältnis fortbesteht oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.09.2014

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Beteiligten zu 4) und 5) leitende Ange-stellte im Sinne von § 5 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 12.09.2014

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier fristloser hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.09.2014 zitiert von 4

Beendigung einer Vereinbarung über alternierende Telearbeit sowie den Widerruf einer Genehmigung zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 27.08.2014 LS

Auf die Zweifelsregelung des § 5 Abs. 4 BetrVG kommt es nur an, wenn bereits nach den Maßstäben des Absatz 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 27.08.2014 LS

Leitende Angestellte – Status

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.08.2014

Sozialplanabfindung – Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

Personalgestellung · Kündigungserklärungsfrist · Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 130

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

Personalgestellung · Kündigungserklärungsfrist · Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Betriebsbedingte Kündigung – betriebliches Erfordernis

Darlegungslast · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2014

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt nur noch darum, ob dem Kläger für einen von ihm …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt

Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2014

Anspruch auf tarifliche Jahresleistung und Urlaubsgeld

Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Sonderleistung · Gleichbehandlung · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 24.06.2014 LS

Altersteilzeit – Anrechnung von Aufstockungsleistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 12.06.2014

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um eine …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 30

Änderungskündigung – Chefarzt-Dienstvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 5

Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen – betriebliche Eingliederung der Vorgesetzten

Unternehmensbezug bei Einordnung als leitender Angestellter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.05.2014 LS

Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 1

Droht der Arbeitgeber einem vom Betriebsrat benannten Beisitzer wegen dessen Äußerungen in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2014

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle des Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.05.2014

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 18.02.2013 zum 31.03.2014, um den Anspruch des Klägers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen