§ 5 BetrVG – Rechtsprechung (1.164 Entscheidungen) – Seite 14

BAG 2. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 17

Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft

kein) Vorrang der Änderungskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · keine Rechtsmacht durch die Verhinderung der Abberufung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht bei Leiharbeit betreffend Schutzkleidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Scheindienstvertrag · Rechtsfolge · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.04.2014

Anspruch auf Übertragung von Altersteilzeitwertguthaben aus Treuhandverhältnis

Altersteilzeit · Treuhandverhältnis · Insolvenzsicherung · Rentenversicherungsbeiträge · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Geltung von Regelungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.03.2014

Der für den Betrieb der Beteiligten zu 2) in A gewählte Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2014 zitiert von 1

Ob die weiteren am Verfahren Beteiligten leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG sind

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.03.2014

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.02.2014 LS

Dem Wahlvorstand kann der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zurverfügungstellung einer Wählerliste - hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014

Paritätische Mitbestimmung: Berechnung des Schwellenwertes für die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Sozialplans

Erzwingbarkeit bei Einführung eines standardisierten · mehrjährigen Verfahrens zur Effektivitätssteigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 14.01.2014 zitiert von 18

Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus – Gruppenarbeitsverhältnis

beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 17

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand, welche mit Ablauf des Monats Juli 2008 erfolgte …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um die Aufhebung einer personellen Maßnahme …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wesentlichen um einen Unterlassungsanspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS

Leitende Angestellte – Leiterin eines Servicecenters

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 08.11.2013 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Standortschließung

Beschäftigungsmöglichkeit im Konzern · Beendigung der Insichbeurlaubung eines Beamten · Beamtenstatus

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 14

Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.10.2013 zitiert von 11

Wirksamkeit und den Bestand einer Betriebsvereinbarung, die einen betriebsverfassungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.10.2013

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 1

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 15.10.2013 zitiert von 28

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.10.2013

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 09.10.2013

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 09.10.2013

Eingruppierung nach unternehmenseigenem Regelwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Verden (Aller) Beschluss 07.10.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1), eine Gewerkschaft, begehrt im Wege einstweiliger Verfügung von der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um ein Einsichtsrecht des Antragstellers (im Folgenden: Betriebsrat) in die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 26.09.2013

Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene

Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl · Darlegungslast zur Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 7

Werden mit dem Ausschließungsantrag Gründe vorgetragen, die eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 2

Sozialplan – befristet Beschäftigte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Beschluss 05.09.2013 zitiert von 2

Geltung von Regelungen über Nachweispflichten im Krankheitsfall gemäß § 9 Abs. 4. und Abs. 4 einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 02.09.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.09.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für den vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 02.09.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer gegenüber dem Kläger erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 29.08.2013 zitiert von 70

Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

Rechtsirrtum

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 22

Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Behinderung

Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Befangenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 14.08.2013 LS

Unbefristete Besetzung eines Elternzeitvertretungsarbeitsplatzes

Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 12.08.2013 LS zitiert von 2

Der Arbeitgeber ist nach § 38 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, ein Mitglied des Betriebsrats von der beruflichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.08.2013

Mitbestimmungsrecht: Bestimmung der Belegschaftsstärke eines Unternehmens in Bezug auf das …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Zwischenurteil 18.07.2013

Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei …

Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines leitenden Angestellten

pflichtwidriges Sichverschaffen von ungerechtfertigten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2013 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Versetzung des Klägers, über die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen