§ 1 BGB-InfoV – Rechtsprechung (150 Entscheidungen) – Seite 3

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien bieten Elektro-und Elektronikartikel im Internet an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Kartellrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.12.2009 zitiert von 8

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Internethandels mit Artikeln des Freizeitbedarfs …

Kartellrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 09.11.2009

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.08.2009

Die Parteien handeln im Internet mit Druckerzubehör

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2009 zitiert von 1

Auf ihrer Mich-Seite hat sie ein Impressum eingestellt, in dem sich die richtigen Angaben befinden

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.07.2009

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.07.2009

Der Beklagte betreibt im Internet einen Online-Shop für Angelbedarf, über den Kunden Waren direkt bestellen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.06.2009

LG Düsseldorf – 37 O 60/09

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Der Antragsteller betreibt in L einen Geschäftsbetrieb und handelt im Wesentlichen mit militärischen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 23.04.2009

Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte vertreiben gewerblich auf der Handelsplattform eBay u.a

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 20.04.2009

LG Bochum – I-14 O 92/09

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte betrieb einen ebay-shop und bot unter der Bezeichnung "h-shop" über die Auktionsplattform ebay …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Garten- und Terrassenartikeln, die sie auch über die Handelsplattform F vertreiben

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 26.01.2009

Rückabwicklung von Darlehensvertrag zur Finanzierung von Fondsanteil

Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Fondsbeteiligung · Zinsvereinbarung · Sicherheitenfreigabe

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt im Wege der Urkundsklage Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines zuvor von dem Antragsgegner selbst Abgemahnten wegen …

Wiederholungsgefahr · Verzögerung des Eilverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 14. Zivilkammer Beschluss 24.10.2008

LG Bochum – 14 O 191/08

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.10.2008 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen Kontosperrung bei unklarer Geschäftsverbindung

einstweilige Verfügung · Kontosperrung · wichtiger Grund · AGB-Sparkassen · ZPO § 935

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.08.2008 zitiert von 2

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass die Antragsgegnerin nach der übereinstimmenden …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Druckern und Druckerzubehör, die sie im Internet zum Kauf anbieten

Kartellrecht

LG Aachen Urteil 16.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Feststellungsanspruch dahin geltend, dass er seine auf Abschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das in der Beschlussverfügung vom 26. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.10.2007

Der Antragsgegner vertreibt gewerblich u.a. über das Internetportal ebay Aloe-Vera-Produkte

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 25.10.2007 zitiert von 15

Die Beklagte hatte bei der Fa

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.05.2007 LS zitiert von 2

Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß

Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 16.04.2007

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.12.2006 (Bl. 34/36) wendet sich die Antragsgegnerin gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 02.03.2007

Beide Parteien handeln mit Angelzubehör und bieten ihre Waren im Internet (eBay) an

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2006 LS

Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen Verbraucherinformationen bei Zugriff über WAP

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.07.2006

LG Düsseldorf – 38 O 135/06

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.07.2006

LG Düsseldorf – 38 O 136/06

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.02.2006

LG Düsseldorf – 38 O 135/06

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2006

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung mehrerer Werbeaussagen betreffend die Bewerbung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.12.2005

Die Parteien streiten um die Erhebung einer Versandkostenpauschale durch die Beklagte in Fällen der …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 21.06.2005

Der Kläger ist der ...und weiterer ...in Deutschland

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.05.2005

Das Landgericht hat das Verbotsbegehren zu Unrecht zurückgewiesen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 08.10.2004

Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2004

Die Klägerin rügt die mangelnde Aufklärung der telefonisch akquirierten Kunden der Beklagten, die mittels des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 11.03.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von seiner Ansicht nach Verbraucherinteressen verletzendem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Die Beklagte hat die Eintragung von "STRASSENVERKEHRSAMT, AUSKUNFT ANMELDESERVICE H. 0180 ... 0180 ANMELDEN" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2002

Die Parteien vertreiben jeweils Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Protokollführer

Zivilrecht Abgeändert