§ 1041 BGB – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 25.06.2026

Die Parteien sind miteinander verwandt, die Klägerin ist die Tochter der Beklagten (diese geb. 28.02.1951)

Zivilrecht

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 12.03.2026

Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen

Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 04.12.2025

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dem Grunde nach

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 27.11.2025 LS

Aufgaben des Testamentsvollstreckers bei gleichzeitiger Stellung als Nießbrauchsvermächtnisnehmer

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 19.03.2025

Mit ihrer zum Amtsgericht Fürth erhobenen Klage machen die Antragsteller gegen die Antragsgegner als Erben …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Teilurteil 26.11.2024 zitiert von 1

Die Klage wird auf der ersten Stufe der Stufenklage abgewiesen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Weiden TeU 21.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien sind Geschwister, deren Mutter ... ist am ... 2021 verstorben

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 19.05.2023 LS

Grundbuchsache: Eintragung eines mit der Übernahme der Kosten für Grundsteuer und Versicherung verbundenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Endurteil 17.02.2023

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Frage, ob der Kläger am 27. September 2021 einen Arbeitsunfall im …

Sozialrecht

OLG München Hinweisbeschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Nach den landgerichtlichen Feststellungen ist die Klagepartei Eigentümerin einer Wohnung, die vom Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 21.01.2022 LS zitiert von 3

Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Beschluss 08.12.2021

Beseitigungsanspruch des Mieters bei Wassereintritt durch Dachausbauarbeiten

Miet- und Kaufrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 17.03.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7

Wie-Beschäftigter · fremdnützige Tätigkeit · Sonderbeziehung: familienhafte Bindung · Nießbrauchrecht der Eltern

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Kürzung der Verletztenrente gem § 60 SGB 7

Ermessen · Schwerstverletzter · 24-Stunden-Intensivpflege · Hauspflege

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Eintragung eines Nießbrauchs mit besonderen Pflichten bei Schadensfällen

Nießbrauch · Grundbucheintragung · Schenkungsvertrag · Versicherungspflicht · Lastenübertragung

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund 17. Zivilkammer Beschluss 29.11.2019

Auf die zulässige sofortige Beschwerde war der angefochtene Beschluss abzuändern und die beantragte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Münster 11. Senat Urteil 20.09.2019

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuer-Bescheide für 2004 bis 2008 und der …

Steuerrecht Abgeändert

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Der Kläger macht als Sachversicherer gegen die Beklagte Regressansprüche aufgrund der Regulierung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Im Grundbuch sind der Beteiligte sowie seine Schwester und die am 14.4.2015 verstorbene Mutter als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung eines Nießbrauchberechtigten zur Kanalsanierung. 2. Für eine Sanierungsanordnung reicht nicht …

Verwaltungsrecht

AG Saarbrücken Urteil 25.01.2017

Dingliches Wohnrecht: Umfang der Erhaltungs- und Instandsetzungspflichten von Eigentümer und Nießbraucher

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 07.10.2016

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch die Übernahme der hälftigen Kosten …

Sozialrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 31.08.2016

Lebenslanges Wohnrecht: Anspruch des Wohnrechtsinhabers auf den Ersatz von Verwendungen nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 24.06.2015

Wohnungsrecht: Anspruch eines Wohnungsrechtsinhabers gegen den Eigentümer auf Beseitigung einer neu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 05.05.2015 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung für ein unter Nießbrauchsvorbehalt verschenktes Grundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 17.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Büdingen Beschluss 09.10.2014 LS

Satellitenanlagen, die mehrere Wohnungen mit Fernsehempfang versorgen, sind gemeinsame Einrichtungen im Sinne …

Familienrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen bei Neufahrzeugen für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS

Haftung des Nießbrauchers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Genehmigung eines unentgeltlichen Übertragungsvertrags ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Eintragung von Wohnungsrecht und Nießbrauch im Grundbuch

Wohnungsrecht · Nießbrauch · Rangbestimmung · Grundbuchamt · Rechtsschutzinteresse

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS

Bauaufsichtliche Verfügung: Rechtswidrigkeit bei fehlender Anhörung

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.07.2012 LS

Aufwendungen für die Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung als dauernde Last

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.04.2012 LS

Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei nachfolgender Vermögenslosigkeit

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 11

Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht

Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Brühl Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße in V. …

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Ob die Aufhebung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 zu Recht erfolgte

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein an die Klägerin gezahlter Vergleichsbetrag zum Ausgleich eines …

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.10.2008 LS

(Nießbrauchsinhaber ist Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Aufenthalt der Klägerin im Seniorenpflegeheim „Haus S. „ in J. -B. …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.09.2006

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.05.2006

Streitig ist, ob Aufwendungen, die der Kläger (Kl.) als Nießbraucher eines bebauten Grundstücks für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.08.2005 zitiert von 1

Ob und ggf. in welchem Umfang Altenteilleistungen gemäß § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.06.2005

Klägerin und Beklagte sind Stieftochter und Stiefmutter

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004

Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag

Schenkweise Übertragung eines verpachtetes Grundstücks an …

Zivilrecht

FG Saarland Urteil 17.03.2004

Die Klägerin und Frau Ruth F sind die Töchter von Frau Mathilde H (Bl. 23), welche die Schwester von Frau …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Grundstücksschenkungsvertrag: Anwendungsbereich einer durch Vormerkung gesicherten Rückübereignungsklausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.10.2002

Der Beteiligte zu 1) und seine Ehefrau übertrugen zu UR.-Nr. .../2001 des Notars Dr. H. W., B. H., den …

Zivilrecht