Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 104 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
580 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
580 Entscheidungen
Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Nichtbeachtung einer rechtlichen Betreuung · absoluter Revisionsgrund
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die nicht verheirateten Beteiligten zu 1. und 2. sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ihrer …
Familienrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
implantologische Leistungen · Ausnahmeindikation · psychogen verursachter Würgereiz · keine nicht willentlich beeinflussbare muskuläre …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfung der Geschäftsunfähigkeit von Amts wegen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten · fehlende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · Auslegung als Feststellungsklage · wirksame Berufungsrücknahme · keine Beseitigung durch Widerruf oder Anfechtung
Sozialrecht Klage abgewiesen
weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen … · Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
EU-ErbVO · Nachlassspaltung · Grundbuchrecht · Erbschein · Zuständigkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Bestattungskosten · Erbenhaftung · Sozialhilferecht · Kostenersatz · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zu den Auswirkungen fehlender Verfahrenshandlungsfähigkeit auf die Bekanntgabe eines (belastenden) …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des … · nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Sachverständigengutachten · Verwertbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Sachverständigengutachten · Verwertbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bestellung eines besonderen Vertreters · nicht offensichtlich haltlose Klage · kein Absehen von der Vertreterbestellung · Erklärung zur Übernahme der besonderen Vertretung
Sozialrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
psychische Dekompensation · verspätete ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit … · Einschränkung der Organisationsfähigkeit sowie …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit · Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
psychische Erkrankung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Unterbringung · Befreiung
Verwaltungsrecht
Verhalten kommunaler Bediensteter · Neutralitätsgrundsatz · Beeinflussung · Plakatierungsrichtlinie
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Geschäftsfähigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen