Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 116 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
265 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Gesellschaftsvertrag · Ausscheidung eines Gesellschafters · Kündigung von Gesellschaftsverhältnissen · Vermögenszuwachs bei Austritt · Abfindungsregelung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Anschluss an die Argumentation in OLG Karlsruhe 14 U 165/15
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Honorarkraft · Dienstleistungsvertrag · fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal … · Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten · Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
öffentlich-rechtlicher Vertrag
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
erstangegangener Träger · Erstattungsanspruch · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nachbindungsende
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen