Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 116f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
40 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Rentenbeginn · verspätete Anmeldung · Unterlassen eines Hinweises auf die Möglichkeit der … · Verhältnisse außerhalb des Willens des Antragstellers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Öffentlichkeitsverstoß · Neuauszählung und Neufeststellung des Wahlergebnisses
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Sozialrecht
Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Vergleichsabschluss · Streit über die Wirksamkeit · Feststellung der Verfahrensbeendigung durch Beschluss · Kosten
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht
Wirkung eines dem Arbeitgeber nach Fristablauf zugegangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Berechnung des Rückkaufswerts · Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die …
Zivilrecht Aufgehoben
Im Streit ist die Übernahme weiterer Kosten der teilstationären Unterbringung des Klägers in einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall · Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Voraussetzungen für den Fortbestand · Erlöschen und Wegfall
Verwaltungsrecht
Neutralitätspflicht bei Wahlwerbung durch Plakat · ortsüblichen Bekanntmachung, eines erheblichen Verstoßes …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitslosengeld II · Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung · kein Ermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines … · Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen