Urteile zu § 117 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

941 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

941 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · Begründung des Mietverhältnisses mehr als zehn Jahre vor … · Einstellung der Mietzahlung nach Trennung und Auszug eines …

Sozialrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS

Unterkunftskosten · tatsächliche Aufwendungen · Kosten aufgrund einer zu Unrecht nicht erfolgten … · Mahngebühren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · Eigentümerwechsel nach Verkauf der Wohnung · notarieller Vertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

Ärztin · zweite Leichenbeschauerin · Ermächtigung nach § 17 Abs 1 S 1 Nr 3 BestattV BW 2015 … · hoheitliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen