Urteile zu § 117 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

942 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtnachweisbarkeit der Hilfebedürftigkeit · Beweislast · finanzielle Zuwendungen durch Angehörige · Wohnraumüberlassung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeut in einer Physiotherapiepraxis · Vertrag über freie Mitarbeit · Vorgaben des Leistungserbringungsrechts begründen nicht … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · selbst verursachtes Lösen des Beschäftigungsverhältnisses … · besondere Härte

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Musiktherapeutin · Leistung von Musiktherapie in einer Jugendeinrichtung auf … · Auftragsverhältnis · betriebsmittelarme Dienstleistung

Sozialrecht Aufgehoben
FG Hamburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Erbschaft- und Schenkungsteuer

Poolvereinbarung - Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und …

Steuerrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig … · formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung · Erkennbarkeit der Vorläufigkeit · Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Golflehrer mit einem vom Verband der Berufsgolfer … · Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag über eine freiberufliche … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen