Urteile zu § 117 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

942 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil zitiert von 11

Krankenpfleger · Alleingesellschafter · Ein-Personen-GmbH · Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30

Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer … · Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 223. Kammer Urteil LS

Kostümbildner · Filmproduktion · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2

Diplom-Ingenieur der Architektur · Erbringung von Architektur- und Planungsleistungen im … · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Tätigkeit im Bereich zahnärztliche Abrechnung · Gewerbeanmeldung · Unternehmerrisiko · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil zitiert von 7

Tätigkeit als Instruktor (Fluglehrer/Trainer) an … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS

Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1

Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen