Urteile zu § 117 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

942 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Anstellungsvertrag kein Scheingeschäft · keine Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur (möglichen) … · Kostenentscheidung bei einem Streit mit einheitlichem …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 1

mitarbeitender Gesellschafter · Prokurist mit Sperrminorität in der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil

Tätigkeit als Bereitschaftsärztin in einer psychiatrischen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 2

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS

rein auf Provisionsbasis tätiger Bausparkassenvertreter · Handelsvertreter · Einfirmenvertreter · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil LS zitiert von 5

Pflege-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt · juristische Person · Einsatz der Gesellschafter-Geschäftsführerin als … · Dreiecksbeziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 6. Strafsenat Urteil zitiert von 4

Absehen von Strafe · Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1

Gesellschafter einer GbR, die zur Umgehung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1

Mietvertrag unter Verwandten bzw Familienangehörigen · Haushaltsgemeinschaft · Widerlegung der Unterstützungsvermutung · ernsthafte Verpflichtung zur Mietzinszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 13

Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer … · mietvertragliche Verpflichtung · Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3

Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer · Scheinselbstständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS zitiert von 3

Tätigkeit als Szenenbildnerin/Filmarchitektin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen