Urteile zu § 126b BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

489 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

489 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil

Anforderungen an Massenentlassungsanzeige einschließlich …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 6

junges hochmotiviertes Team

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
AG Charlottenburg Urteil

Ortsübliche Miete unter dem aktuell geschuldeten Mietzins · Bad mit freistehender Wanne · Einhebelmischbatterie nur am Waschbecken

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
OLG Karlsruhe 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung · Angemessenheit eines Stundensatzes von 300 € · Abrechnung eines Zeithonorars im 15-Minuten-Takt

Zivilrecht Abgeändert
KG 6. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Hinweispflicht eines Versicherers auf Folgen einer … · Zugang der Belehrung bei Ausfüllen der Gesundheitsanfragen …

Erb- und Versicherungsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45

Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Verwirkung · Widerspruch · Zeitmoment

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen