Weitergeltung einer betrieblichen Vergütungsordnung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 126b BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
489 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
489 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Videoüberwachung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verstoß gegen Rügeobliegenheit der Antragstellerin zu 1 · keine Begründetheit des Nachprüfungsantrages der … · fehlende Unterzeichnung des Vergabevermerkes
Antrag verworfen
Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für … · Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Festlegung im Rahmen der Bestimmung des … · Angemessenheit der Bewerbungsfrist
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung in …
Bau- und Werkvertragsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verstoß gegen Schriftformerfordernis · keine Befugnis des Vorsitzenden zur nachträglichen Änderung …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versäumung der Widerspruchsfrist nach Erstprämienzahlung · Europarechtskonformität
Zivilrecht Klage abgewiesen
öffentlicher Arbeitgeber
Arbeitsrecht Abgeändert
Die Antragstellerin betreibt u.a. über die Internetplattform X unter dem Mitgliedsnamen "X2" einen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Anforderungen an Form und Frist
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Zuleitung durch E-Mail
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle … · Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Berufsrecht
Wohnwerterhöhung durch Vorhandensein einer Einbauküche und …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Entschädigung · Schadensersatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsprechungsänderung · Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen