Urteile zu § 126b BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

489 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

489 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 16

Aktiengesellschaft: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bericht des Aufsichtsrats - AUFSICHTSRATSBERICHT

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 19.05.2010 LS zitiert von 6

Ein in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestelltes …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 34

Fernabsatzvertrag über Internet

Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger war vom 1. Mai 1999 bis zum 25. November 2004 Arbeitnehmer der A. Zu seinen Aufgaben gehörten im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Vorlagebeschluss 27.01.2010

Grundsatz der Tarifeinheit

Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Regelung zur Einberufung der Mitgliederversammlung in Vereinssatzung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.11.2009

Die Parteien bieten im Internet gewerblich Produkte der Schwimmbadtechnik an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 06.08.2009 LS

Zurückweisung von Ansprüchen durch e-mail

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.07.2009

Die Parteien bieten auf der Internetplattform F Zubehör für Unterhaltungselektronik, insbesondere …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.07.2009 LS

Anfechtung von Bestätigungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Hinweispflichten in der Einberufung zur Hauptversammlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 20.07.2009

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung der fehlerhaften Angabe der Dauer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 4

Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung

Firmenvergütungstarifvertrag des Federal Express

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Hauptversammlung, insbesondere über den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Auslegung der Satzung einer Aktiengesellschaft

Zeitpunkt für den "record date"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte darauf in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.05.2009 LS

Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von Verbraucherschutzverbänden in …

Informationspflicht gegenüber tatsächlichen bzw. … · Erweiterung der Anspruchsberechtigten durch Rechtsanalogie · weitergehendes Informationsrecht durch Rechtsfortbildung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.03.2009 LS

Aktiengesellschaft: Fristgerechte Einberufung zur Hauptversammlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 05.12.2008

Am 26.06.07 beschloss die Hauptversammlung der Antragstellerin, die Aktien der Minderheitsaktionäre gegen …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 3

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 2

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 01.12.2008

Streit um Zahlung für Telekommunikationsdienstleistungen und Widerruf

Widerrufsbelehrung · Telekommunikationsvertrag · Auftragsbestätigung · Kündigung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 07.10.2008

Der Kläger ist seit 1984 Mieter einer Wohnung der Beklagten im Hause I in Essen

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 13.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.08.2008 zitiert von 17

Tarifvertragliche Einmalzahlungen und Zeitzuschlag für Weihnachtsarbeit

Tarifvertrag · Einmalzahlung · Zeitzuschlag · Arbeitsentgelt · Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.08.2008 zitiert von 1

Mit ihrer am 10.05.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Mit seiner am 28.09.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin macht den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund ihres längere Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund eines längere Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das in der Beschlussverfügung vom 26. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008

Die Parteien bieten als gewerbliche Anbieter im Internet EDV-Artikel für Endverbraucher an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Unterlassung von irreführenden Online-Vertragsbedingungen

Widerrufsbelehrung · Vertragsabschluss durch Lieferung · Wettbewerbsrecht · AGB-Kontrolle · Unterlassungsanspruch

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Mit ihrer am 08.11.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007 zitiert von 1

Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007 zitiert von 6

Mit ihrer am 09.05.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007

Mit seiner am 26.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007

Mit seiner am 10.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert