Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 1304 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1304 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Familienrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachverhaltsaufklärungspflicht hinsichtlich Feststellung …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Gerichtliche Prüfung eines Eingreifens der Härteklausel bei …
Familienrecht Aufgehoben
erneute Eheschließung · Motive der Eheschließung · Vernehmung des Standesbeamten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Geschäftsfähigkeit · Eheschließung · Betreuung · Willenserklärung · § 1313 BGB
Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht