§ 1310 BGB – Rechtsprechung (87 Entscheidungen)

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.05.2026 LS

Eheschließung zwischen Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche in Deutschland unter Beteiligung eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 22.12.2025

Der am 00.00.0000 in Q. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger schiitisch- islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.10.2025 LS

Rechtswirkung der Bescheinigung über die Stellung eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2025

Anspruch der Klägerin auf eine Witwenrente nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 31.07.2025 LS

Kein Anspruch auf Nachbeurkundung einer sog. "urfi-Ehe" ägyptischen Rechts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.07.2025 LS zitiert von 19

Berichterstattung über nicht prominenten Partner einer Person des öffentlichen Lebens

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025 zitiert von 2

Kein Europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden eines Beteiligten

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2025 LS

Frage der Wirksamkeit einer nach griechisch-orthodoxem Ritus in Deutschland geschlossenen Ehe in Bezug auf …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2025 zitiert von 1

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 1

Ehegültigkeit: Online-Eheschließung in den USA

Eintragung in das bulgarische Eheregister

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.02.2025 zitiert von 2

Der 23-jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltskarte nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2024

Nachträgliches Verorgungsausgleichverfahren nach Art. 17 Abs. 4 EGBGB bei Scheidung im Ausland

Familienrecht

FG Hessen 8. Senat Beschluss 31.10.2024

Die Beteiligten streiten sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen darum, ob die …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.09.2024 LS zitiert von 5

Personenstandssache: Eheschließung in Deutschland per Videotelefonie vor einer Behörde in den Vereinigten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.08.2024 LS zitiert von 1

Form(-un)-wirksamkeit der Schließung einer Online-Trauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2024 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 in Istanbul geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 7

Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Wirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.08.2023 LS

Vorliegen einer Scheinehe

Familienrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 2

Ist nach dem Recht des Verfolgerstaates eine Ehe, die allein nach religiösem Ritus vor einem Imam geschlossen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2022 zitiert von 2

Den am 19. August 2022 bei Gericht im Verfahren 7 K 2728/22 wörtlich gestellten Antrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 19.08.2022 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Nachweis des Datums einer Eheschließung durch Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.06.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer Eheschließung durch Vertrag (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2022

Visum zum Ehegattennachzug wegen fehlender formeller Wirksamkeit der Ehe abgelehnt

Ehegattennachzug · formelle Eheschließung · Scharia-Gericht · Visumablehnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.03.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung und Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 7

Die Antragsteller sind nigerianische Staatsangehörige, die beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2022 zitiert von 9

5den Antragsteller einwohnermelderechtlich anzumelden und

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 8. Senat Urteil 19.10.2021

Möglichkeit der Zusammenveranlagung des Klägers mit der verstorbenen Frau A (im Folgenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 09.09.2021 LS zitiert von 1

Corona Pandemie – Begrenzung der Teilnehmerzahl bei standesamtlicher Trauung in Hamburg

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.10.2020 LS

Im libanesischen Eherecht ist zwischen der Eheschließung – die sich nach religiösem Recht vollzieht – und der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.06.2020

Freistellungsanspruch – Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Änderung der Wohnsitzauflage

Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe

Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.02.2019 LS

Anerkennung eines ausländischen Urteils über Bestätigung einer Ehe

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1. sprachen bei dem Beteiligten zu 2. am 20. Dezember 2017 vor, um ihre Eheschließung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Versagungsgrund · Mitverursachung · leichtfertige Selbstgefährdung · gewalttätige Auseinandersetzung im Anschluss an eskalierten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 12.07.2018 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.02.2018

Es mag dahingestellt bleiben, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 2

Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 06.07.2017

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Groß-Gerau Beschluss 08.06.2017

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der nach ihrer Auffassung am 25.07.1992 in A geschlossenen Ehe mit …

Familienrecht

AG Groß-Gerau Zivilabteilung Beschluss 08.06.2017 LS

Eine "Eheschließung" afghanischer Staatsangehöriger, die im Jahre 1992 in Deutschland erfolgte und lediglich …

Familienrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.05.2016

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der mit dem angegriffenen Bescheid erlassenen Abschiebungsandrohung bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Der aus Kenia stammende Kläger ist nach seiner Ausweisung und Abschiebung erneut unerlaubt in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.05.2014

Römisch-katholische Trauung im Bundesgebiet ohne standesamtliche Trauung als Ehe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen