§ 1310 BGB – Rechtsprechung (87 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.04.2014

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Folgesache Zugewinnausgleich

Familienrecht Abgeändert

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Erziehungsrente – Wiederheirat

mögliche Scheinehe · unverzügliche Mitteilung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 1

Eintragung im Sterberegister bei "hinkender Ehe" nach pakistanischem Recht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Eheschließung eines Afghanen im Konsulat eines Drittstaats

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012

Registrierung der Geburt eines Kindes im Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2012 LS

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses

Rechtsmissbrauch bei sich nie persönlich begegneten …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.02.2012

Die 1951 in der Türkei geborene Klägerin schloss dort am 00.00.1973 mit dem 1950 in der Türkei geborenen und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 18. Senat Urteil 14.02.2012

Die 1951 in der Türkei geborene Klägerin schloss dort am 00.00.1973 mit dem 1950 in der Türkei geborenen und …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.12.2011

Die am ####1981 geborene Kindesmutter und der am ####1976 geborene Kindesvater streiten um das Sorgerecht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 24.03.2011

A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Klage auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2010

Die Klage ist auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung gerichtet, die deutsche Staatsangehörige benötigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 16.09.2010 LS

Abschiebungsschutz: Unmittelbares Bevorstehen einer Eheschließung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Ehe wegen fehlender Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit · Eheschließung · Betreuung · Willenserklärung · § 1313 BGB

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.11.2008

Die Parteien schlossen am 7. Juli 2007 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2007 LS

Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Die Antragstellerin hat beantragt, ihr ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland auszustellen

Familienrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 26.02.2007

Die Beteiligte zu 1. hat mit ihren Schreiben vom 25. Juli 2005 und 15. September 2005 bei dem Beteiligten zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 17.07.2006 LS

Gebühr für die Nachprüfung der Ehefähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren vom Beteiligten zu 3 gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.12.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller ist togoischer Staatsangehöriger, reiste am 2.11.2000 in die Bundesrepublik ein und suchte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.07.2005 LS

Eheschließung: Rücknahme der Anmeldung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2005 LS

Berechtigte Weigerung des Standesbeamten an der Mitwirkung an der Schließung einer offenkundigen Scheinehe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 29.04.2005

Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und am 19.06.1972 geboren

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2005 LS zitiert von 4

Eine lediglich nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2004

Die Prüfung des Senats ist auf die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 25.07.2003

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage ihre Umverteilung nach Niedersachsen

Verwaltungsrecht

AG Stade Beschluss 13.11.2002

Der deutsche ... und der thailändische Staatsangehörige A. lernten sich vermutlich in Thailand kennen, wobei …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 28.05.2002 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. ist deutsche Staatsangehörige und 1956 geboren

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags

eheliche Lebensgemeinschaft · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.06.2001 zitiert von 1

Der 1974 geborene Antragsteller zunächst ungeklärter Staatsangehörigkeit und palästinensischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.03.2000 zitiert von 5

Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen