Verwaltungsrecht
Urteile zu § 1309 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ehegattenzusammenführung · Visumverweigerung · Sprachkenntnisse · Aufenthaltsgesetz · Asylstatus
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abschiebungsschutz wegen unmittelbar bevorstehender …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die im Jahre 2000 geborene Klägerin und der im Jahre 1991 geborene Beigeladene zu 2. sind syrische …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zudem Unzulässigkeit der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung des OLG-Präsidenten bei Antrag auf Befreiung …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Dublin-III Verfahren · keine systemischen Mängel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
beabsichtigte Eheschließung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die von dem Antragsgegner dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtsmissbrauch bei sich nie persönlich begegneten …
Familienrecht Aufgehoben
Eheschließung der Partner einer in den Niederlanden …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
zielstaatsbezogene Gefährdung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht · Visumerfordernis · Einreise · maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch
Verwaltungsrecht