Urteile zu § 133 BGB – Seite 116

Bürgerliches Gesetzbuch

15.384 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.384 Entscheidungen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil LS
VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife

Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei auf diverse … · Bewertung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der …

Zivilrecht Abgeändert
BFH II. Senat Urteil LS
Aufhebung der Grunderwerbsteuer

Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Gewährung von Haushaltshilfe

Kostenerstattungsanspruch setzt zunächst Beantragung eines … · Verdienstausfall von Verwandten · Ausschluss der Erstattung fiktiver Aufwendungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs

Erfordernis der Fristsetzung zur Nachbesserung

Zivilrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Zahlungsanspruch eines Arbeitgebers

Autoverkäufer · Finanzierungsbank · unmittelbar gezahlte Provisionen

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben