§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.385 Entscheidungen) – Seite 128

LSG NRW 19. Senat Urteil 09.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen für sechs isolierte Vorverfahren nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 2. Senat Urteil 09.05.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Antrags

unvertretener prozessfähiger Versicherter · Stellung eines unstatthaften Antrags trotz Hinweis des … · keine Umdeutung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine 4. Kammer Urteil 09.05.2019

Zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppen der Richtlinien für Arbeitsverträge in den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung nach Kündigung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der von der Klägerin behaupteten Überschreitung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.05.2019

Der Kläger begehrt die Erstattung von zur Begleichung von Säumniszuschlägen geleisteten Zahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 11. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019

Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

Rechtsweg für eine Zahlungsklage zwischen dem Betreiber und …

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 LS zitiert von 2

Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank

Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust · Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 03.05.2019

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage zum einen die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 LS

Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Halter eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 13

Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen VW-Serienmodells nach Durchführung des Softwareupdates bei einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 2

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 6

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. 1 VwGO

Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2019

Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Widerruf einer GmbH-Geschäftsführer-Bürgschaft

Voraussetzungen eines Anerkenntnisses der … · Behandlung des Bürgschaftsvertrags als entgeltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien, die insofern die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf vereinbart haben, streiten …

Gesellschaftsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.04.2019 zitiert von 1

Gegenstand des ohne Einschränkung formulierten Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.2019

Streitwertfestsetzung bei Anwaltsgebührenstreit

Streitwert · Anwaltshonorar · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Verfahrensbevollmächtigter · Gebührenfreiheit

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Berleburg Landwirtschaftsgericht Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 1

Zur Auslegung eines Testamentes, dass das Vorliegen einer adeligen Ehe zum Zeitpunkt des Nacherbfalls keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin …

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 18. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …

Interessenwahrung zugunsten der Mieter

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg in Gerichtskostensachen

Material zur Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss von zwei Transformatoren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Sachmangel beim Tierkauf

FCoV-Infektion eines Katers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 25.09.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/####/AntL über insgesamt …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 1

Der Hinweis, dass es an der "Einigung gemäß § 873 BGB " bzw. der "Auflassung" fehle, kann nicht Gegenstand …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Urteil 15.04.2019

Der Beklagte begehrt die Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens

Sozialrecht

LG Dortmund 19. Zivilkammer - V. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der D2 GmbH (D2), einer Direktvermarkterin für Strom …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Beklagte mietete mit Gewerbemietvertrag vom 25. Februar 2008 (Anlage 1, Blatt 7 ff der Akte) von der „G. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 6

Die Klägerin hat in erster Instanz aus einem vorzeitig beendeten VOB-Vertrag über Abbruch-, Erd- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.04.2019

Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses, Spesenzahlungen, Schadensersatzansprüche wegen entgangener …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal 7. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Vergütung für nicht erbrachte Leistungen aus einem gekündigten Friedhofsgärtner- und …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Divergenz · Verletzung rechtlichen Gehörs

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines durch den Beklagten zu 2.) ausgestellten Equidenpasses und einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.04.2019

Tarifliche Ausschlussfrist – Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen