Urteile zu § 133 BGB – Seite 127

Bürgerliches Gesetzbuch

15.385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.385 Entscheidungen

LG Braunschweig Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 1

§ 32a UrhG gilt grundsätzlich auch für Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitgeber Werke schaffen. 2. § 32a UrhG …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS

Zuwendungsverzicht als beschränkter Teilverzicht

Klageerhebung bei Vor- und Nacherben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.06.2019

Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven Anforderungsmerkmalen; hier

Forderung von "umfassenden Kenntnissen"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 17.06.2019

Der Kläger begehrt die Kostenerstattung für ein durchgeführtes Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 17.06.2019

Streitig ist die erfolgswirksame Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) im …

Steuerrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Rückzahlunganspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aufgrund von Ausschüttungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Schadenersatzpflicht wegen Nicht-Verhinderung einer rechtswidrigen Kündigung

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Zur Auslegung eines Formularbescheides der BfA, der die Befreiung von der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.06.2019

Ob während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründete Vorsteuererstattungsansprüche im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 EK 4/18 = 3 KLs 150 Js 13111/08 Landgericht …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Informationszugangs

Ermessen · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 07.06.2019 zitiert von 1

Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 2

Kraftfahrzeugleasing: Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasingvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2019

Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung durch Konsularbeamten

Vaterschaftsanerkennung · Rechtsmissbrauch · Konsularbeamter · Auslandsbezug · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal 5. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Urlaubsansprüche können nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 86/17 (VG: 5 K 852/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.06.2019 LS

Wirksamer Verzicht auf Verwirkungseinwand in Unterhaltsvereinbarung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 3

Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin mietet von der Beklagten zu 1, deren geschäftsführende Gesellschafter die Beklagten zu 2 und zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 04.06.2019

Der Beteiligte zu 3. erhielt am 11.07.2017 von der Maklerin E. von F. (nachfolgend: Maklerin) auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 3

Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte vor

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

OLG Hamm – 8 U 146/18

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Bei einer aufgrund mangelnder straßenrechtlicher Zustimmung gemäß § 9 FStrG erlassenen Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in 1... (Flurstück, Flur, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum 15. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Die T1 Aktiengesellschaft, die Rechtsvorgängerin der Beklagten, und die Zeuginnen C und C1 haben am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wiesbaden Beschluss 21.05.2019 LS

Nachträgliche Änderung bindend gewordener letztwilliger Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 21.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 31

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten

Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zur Ausbildungsförderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 17

Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist

Bestimmtheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2019

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Vergleichs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2019 LS

1) Zum Konkurrenzschutz als abwägungserheblichem privatem Belang. 2) Wendet ein Normenkontrollantragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.05.2019

Ob die Klägerin einen – im Hinblick auf eine mögliche Verjährung durchsetzbaren – Übereignungsanspruch im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 4

Zur vorzeitigen Beendigung eines Beurkundungsverfahrens wegen verzögerter Tätigkeit des Notars

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 8 Urteil 16.05.2019 LS

Mit Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) ist nicht der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 16.05.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung

Auslegung von Prozesserklärungen · Ermittlung des wirklichen Willens · Rüge der "Untätigkeit" des Gerichts nicht ausreichend · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Münster 11. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Zur Frage der Abgrenzung der äthiopischen von der eritreischen Staatsangehörigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 14.05.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt unter anderem im Wege der einstwilligen Verfügung die Untersagung der Nutzung …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.05.2019 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.05.2019 LS

Verbotene Eigenmacht des Geschäftsführers gegenüber GbR durch eigenmächtige Rückgabe der Mieträume an …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Urheberrechtsabgabe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung einer Urheberrechtsabgabe

Aufrechnung eines Käufers

Zivilrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 5

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Hofübergabe

Steuerrecht Aufgehoben