Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 133 BGB – Seite 132
Bürgerliches Gesetzbuch
15.385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.385 Entscheidungen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Auslegung des Testaments · Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung · revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahme einer endgültigen Leistungsbewilligung · Auslegung eines Bewilligungsbescheides · Auferlegung von Verschuldenskosten bei Untätigkeitsklage …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sturzverletzung eines Winter-Wanderers wegen Übersehens … · Verkehrssicherungspflichtverletzung der …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Kosten der Unterkunft und Heizung · Anerkennung der Unterkunftskosten auf der Basis eines … · Auslegung eines Unterwerfungsvergleichs
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Untersagung medizinischer Tätigkeiten in bestimmten …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen