Urteile zu § 133 BGB – Seite 133

Bürgerliches Gesetzbuch

15.385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.385 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 9
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Festsetzung eines Ordnungsmittels

Rechtsschutz · Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der … · Auslegung als Beschwerde gegen vorangegangene … · Anforderungen an nur in Sitzungsniederschrift aufgenommenem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG

Sozialrecht Klage abgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS
Wohnraummiete in Berlin

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Lärmbelastung … · Mietminderung bei vorübergehender erhöhter Lärmbelastung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Vermeidung einer Probezeitkündigung

Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Beschäftigungsverbot – Stillzeit

Mutterschutzlohn · Rechtsmissbrauch · Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit"

Arbeitsrecht Abgeändert