Überstellung im Dublin-Verfahren
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 133 BGB – Seite 136
Bürgerliches Gesetzbuch
15.389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.389 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht …
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wortlaut – Parteiwille
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltung einer Familienstiftung
Verwaltungsrecht
nicht zugleich Antrag auf Alg II · Meistbegünstigungsprinzip · objektive Gründe für Beschränkung des Antrags auf … · Rückforderung des Kinderzuschlags und Nachholung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Haftungsinanspruchnahme einer Kapitalgesellschaft mittels …
Steuerrecht
Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einschränkung der arbeitgeberseitigen Möglichkeit, statt …
Arbeitsrecht
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des …
Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung · begründete Zweifel an der persönlichen Eignung · Beginn eines Strafverfahrens
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Anordnung von Erzwingungshaft
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
maschinell erstellte Auflistungen der Krankenkassen über …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstreise · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · subjektive Sicht
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betretungsrecht zwecks Nachprüfung
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Persönliche Reichweite der Schiedsvereinbarung · unzulässige Schiedsbindung unbeteiligter Dritter bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Aufstellung des Wirtschaftsplans
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
"Lebensdauer" einer Baugenehmigung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im … · Auswechslung des Widerspruchsbescheides · Einbeziehung in das Berufungsverfahren
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kapitallebensversicherung · With-Profits-Modell · Garantie der Auszahlung · Pools mit garantiertem Wertzuwachs · Versicherungsbedingungen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Netznutzungsvertrag · Vorbehalt der Zahlung · Regulierungsrecht · Stromversorgung · Entgeltberechnung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen