Urteile zu § 133 BGB – Seite 144

Bürgerliches Gesetzbuch

15.389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.389 Entscheidungen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte · Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung · Anfechtung von Zahlungen eines Zeitcharterers an einen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen
KG 2. Zivilsenat Urteil LS
Auflösung einer Betriebskrankenkasse

Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen nicht … · Beginn der Sechsmonatsfrist zur Forderungsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 64
Vergütung für Umkleidezeiten

auffällige Dienstkleidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition

§ 31 TV-L · Führungsposition als befristetes Arbeitsverhältnis · Bewährungszeitraum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Rente – Erwerbsminderung

Fortsetzung des Verfahrens · außergerichtlicher Vergleich · Erledigungserklärung Beendigung des Verfahrens durch …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Renten- und Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · objektive Beweislast der Krankenkasse über rechtzeitigen … · Direktbeauftragung des MDK · Prüfanzeige des MDK ersetzt notwendige Prüfmitteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 8
Keine Abfärbung bei Verlusten

Betriebsaufspaltung · Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens

Steuerrecht