Urteile zu § 133 BGB – Seite 148

Bürgerliches Gesetzbuch

15.389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.389 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

schriftliche und telefonische Mitteilung der Krankenkasse · Prüfung der Kostenübernahme einer beantragten ambulanten … · Auslegung der Regelung des § 13 Abs 3a S 7 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 1
Arbeitszeitregelungen für Fluglehrer im ENJJPT

Soldatenarbeitszeitverordnung · Auslandsverwendung · Arbeitszeit · Dienstverhältnis · Internationale Vereinbarung

Wehrrecht
OLG Düsseldorf Beschluss
Vergabe von Dachdeckerarbeiten an Altenzentrum

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen einer Auftragsentziehung

Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 18
Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft

Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines … · Bedarfsplanungs-Richtlinie · Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des … · kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung

Sozialrecht Aufgehoben