Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 133 BGB – Seite 151
Bürgerliches Gesetzbuch
15.389 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.389 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Nutzung einer Printmaschine für Eier aus verschiedenen …
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
anwendbares Recht bei einem Anspruch auf Abänderung einer … · Verjährung des geltend gemachten Anspruchs
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs · Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen … · stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende vertragliche Konkretisierung auf den Arbeitsort
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mehrheitsbeschlüsse über die Festsetzung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Stillschweigende Wahl des Schiedsortes
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schuldnerverzug durch Nichtgebrauchmachen von der … · Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege der …
Zivilrecht Aufgehoben
Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats · keine vollständige Zahlung · DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus … · Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Hörgerät · Abwarten auf Sachleistung · unvermeidbare Umstände · allgemeine Verwaltungsvorschriften als Auslegungshilfe
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen