Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen · unsubstantiierte Beweisanträge · Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 133 BGB – Seite 159
Bürgerliches Gesetzbuch
15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.391 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
vorzeitiges Ausscheiden · vorzeitige Inanspruchnahme
Arbeitsrecht Abgeändert
Auslegung einer Ausschlussfristklausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Ausführungsbescheid · Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Klage · Sozialgerichtsgesetz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sog. unechter Zuschuss
Steuerrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
gemeinsame Ausübung des Kündigungsrechts durch mehrere … · Interessenabwägung bei Kündigung des unverzinslichen …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einnahmenverzicht des Erwerbers führt nicht zu … · Teilentgeltliche Veräußerung · Kein Abzug der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden …
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zusatzvergütung für als Nebenleistung aufgeführte … · Streitverkündung in parallelen Werklohnprozessen gegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Betriebsfrieden · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last …
Steuerrecht Aufgehoben
Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Förderrichtlinien · Städtebau · Zuwendungsbescheid · Vorfinanzierung · Gemeinde
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Erhebung des Widerspruchs
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Schriftform bei Befristung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Auslegung des § 2 des Thüringer Gesetzes zur Verbesserung … · SchulAStruktG TH
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank · Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht