§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 161

Abrechnungsprüfung · Aufwandspauschale · Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen 28.03.2017

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des beige-ordneten Rechtsanwaltes

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 3

VW-Abgasskandal: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung beim Gattungskauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.03.2017

Nacherhebung von Rentenversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen

Pflichtversicherung · Rentenversicherung · Säumniszuschläge · Betriebsprüfung · Selbständigenstatus

Sozialrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 9

Die Beklagte ist eine unabhängige Autohändlerin

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 24.03.2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin wegen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2017

Der Senat entscheidet wie angekündigt gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 10

Allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht darauf geschlossen …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2017 LS

Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem niedergelassenen auf honorarärztlicher …

Vorliegen einer einheitlichen Behandlung bei fehlerhafter … · Ausschluss eines Innenausgleichsanspruchs des Krankenhauses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 3

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 107

Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Paneel-Fußböden und über eine Vertragsbeziehung, die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2017

Die Beschwerden haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 22.03.2017

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form einer monatsreduzierten Teilzeit mit einem Freimonat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.03.2017

Der Kläger, Cousin des Vaters des Beklagten, begehrt Zahlung i.H.v. ursprünglich 93.554,84 €, zuletzt noch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 22.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter stufenweise Auskunfts- und Zahlungsansprüche nach Kündigung zweier …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 80

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

Zurechnung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Gerichtsbescheid 21.03.2017

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Form der Beklagte den Klägern Leistungen zur Übernahme einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2017 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO zwar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 20.03.2017 LS

Geschäftsraummietvertrag: Formwirksamkeit der Rubrumsangabe auf Vermieterseite

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzgeld – Höhe

Nichtberücksichtigung einer unregelmäßigen freiwilligen … · kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Baukostenbeteiligung für eine Umleitungsstrecke bei Ausbau einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat mitgeteilt wird, der zu …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Prozessvergleich – Auslegung

Irrtumsanfechtung

Arbeitsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 15.03.2017

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Erfordernis der „Schriftlichkeit“

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 3

Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung

Rücknehmbarkeit der Regelungen über die fiktive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 152

Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 76

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.03.2017 zitiert von 6

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 31

Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen