§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 176

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Einstandspflicht der beklagten Architekten für bereits entstandene …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 3

Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA

Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 2

Zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2016

Die Antragsgegnerin hat im offenen Verfahren den Bauauftrag „Neubau Gesamtschule O… …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.03.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung von Hinterbliebenenrente, die die Beklagte aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 15.03.2016

Die Klägerin ist Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Metallbau xxxxxx GmbH (s. Seite 4 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die (endgültige) Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.03.2016

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den Erwerb eines Pferdes sowie die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von nach Darstellung der Klägerin zu viel geleisteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Tariflicher Branchenzuschlag bei Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 1

Gestreckte Begründung von Sondernutzungsrechten

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 41

Zuschlag für Brustzentrum

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.03.2016 LS

Einem im Bewerberauswahlverfahren unterlegenen Beamten steht aufgrund der Zusage der Behörde für den Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Die Klägerin betreibt die Siedlungsabfalldeponie C. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2016

Die Klägerin macht im Regresswege gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch infolge eines bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 11.12.2003 den Darlehensvertrag Nr. #####/#### über 115.000,- € zu einem Jahreszins …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.03.2016

Bescheidungsurteil zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 9

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2016

Einen Anspruch des Klägers auf Ruhestandszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 08.03.2016

Der Kläger verlangte mit seiner Klage ursprünglich die Verurteilung der Beklagten zur Verlegung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Begründung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016

Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 08.03.2016

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß § 511 Abs. 2 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2016 LS

Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 03.03.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitdynamische Bezugnahme auf Vergütungsregelung in einem Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse von der Zentralstelle für ausländisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 3

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB mit …

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde

Anerkennung eines ukrainischen Hochschulabschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2016 zitiert von 6

Die Kläger sind als Erbengemeinschaft in die Rechte und Pflichten des am 00.00.2015 verstorbenen Herrn Dr. U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung eines Straßenausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.02.2016

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von als vertraglich gezahlten Entgelten für die Versorgung mit Erdgas …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 29.02.2016 LS

Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz bei mittelbarer Gläubigerbenachteiligung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen eines Dauertatbestands …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen