Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss
Zurückverweisung an das DPMA · Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne … · Beschwerdeberechtigung
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückzahlungsanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den …
Bank- und Kapitalmarktrecht – Revision zurückgewiesen
SG Aachen Beschluss
OLG Hamm Beschluss zitiert von 3
OLG Köln Urteil
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
FG Köln Urteil zitiert von 6
Steuerrecht – Klage abgewiesen
VG Minden Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
VG Cottbus 3. Kammer Urteil zitiert von 5
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
BE) mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Auslegung von Willenserklärungen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 21
Allgemeinverfahren · interner Vermerk der Bundesnetzagentur über … · erklärter Wille
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG NRW Beschluss
Sozialrecht ✓ Abgeändert
LG Düsseldorf Beschluss zitiert von 4
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LAG Hamm Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hessen 14. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht – Klage abgewiesen
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 13
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 2
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil
Wirkung einer vergleichsweisen Regelung über einen Verzicht …
Bank- und Kapitalmarktrecht – Klage abgewiesen
Kreuzungsneubau
Verwaltungsrecht
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 14
Betriebsrat
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Versicherungsfreiheit von Studenten
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LAG Düsseldorf Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Schadenersatz
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
LG Bonn Urteil
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht ✓ Abgeändert
VG Gelsenkirchen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Hessen 2. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
VG Berlin 29. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Teilnichtigkeit bei Funktionslosigkeit
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht – Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil
Wirkung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner · Anforderungen an einen Wertpapierprospekt
Bank- und Kapitalmarktrecht – Klage abgewiesen
ArbG Rheine Urteil zitiert von 2