Urteile zu § 133 BGB – Seite 214

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil LS

Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung … · Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil zitiert von 1

Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Arbeitsrecht Abgeändert
AG Bitterfeld-Wolfen Urteil

Inhaltliche Bestimmtheit einer Abtretung des Anspruchs auf … · Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Formfreiheit der Begebung der notariellen … · Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS

Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO · Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte …

Verwaltungsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47

Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis … · Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen