Urteile zu § 133 BGB – Seite 221

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Außerordentliche Kündigung – ordentliche Kündigung

Auflösungsantrag · leitender Angestellter

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Nachlassinsolvenzverwalter: Anspruch aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag bei fehlender Bestimmung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 24.01.2013 LS

Wirksamkeit einer doppelten Zweckbefristung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Tarifauslegung – fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck

Herstellung von Etiketten

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 24

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Tarifauslegung – fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier und des MTV Druck

Herstellung von Etiketten

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 5

Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags · Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des …

Steuerrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 57

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages bezüglich der zeitlichen …

Entreicherungseinwand des Energieversorgers · Beginn der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 35

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf … · Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 LS

Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmung zum Rangrücktritt eines Grundpfandrechts bei Bewilligung einer Eintragung

Auslegung von Grundbucherklärungen

Zivilrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Zwischenurteil 22.01.2013

Bezeichnung des Klägers

Auslegung

Steuerrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.01.2013 LS

Treuhandvertrag: Zeitpunkt des Erlöschens der vom Treuhänder erteilten Vollmacht

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 21.01.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen Divergenz

Steuerrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 21.01.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der durch die Anrufung eines sachlich unzuständigen Gerichts angefallenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Urteil 17.01.2013 LS

Tarifauslegung – fachlicher Geltungsbereich des MTV Papier in der Etikettenherstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.01.2013 zitiert von 26

Maßnahmebemessung: Alkoholmissbrauch

verminderte Schuldfähigkeit · Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 75

Versorgungsanwartschaft – Ablösung

Unverfallbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 3 TVFlexAZ setzt - anders als § 2 Abs. 3 TV ATZ- nicht voraus, dass es sich um dringende dienstliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Kammer für Handelssachen Urteil 11.01.2013

Der Kläger erhebt gegen die Beklagte restliche Provisions- sowie Schadensersatz- und Ausgleichansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.01.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Vertragsangebots

Sozialplanabfindung · Auslegung eines Tarifsozialplans

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Keine Pflicht zur Abgabe des Dienstwagens im Betrieb während Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.01.2013 LS zitiert von 13

Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer Abgabensatzung

Auslegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.01.2013 LS

Entscheidung über eine Ausnahme im Vorbescheidsverfahren

Berechtigungen des Grundstückseigentümers an einer einem …

Verwaltungsrecht

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 04.01.2013 LS

Grundschuld: Ablösungsrecht eines unberechtigten Besitzers

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 04.01.2013

Die Parteien streiten um die Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Beschluss 03.01.2013

Ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, entscheidet das Gericht auf …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf 23.Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) als Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 21.12.2012

Mit Untermietvertrag vom 20.04.2011 (auszugsweise: Anlage K1) mietete die Klägerin von der Beklagten ein …

Miet- und Kaufrecht

BFH IV. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 2

Rechtsmittelbefugnis eines Nichtbeteiligten

Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei atypisch … · Auslegung von Prozesserklärungen

Steuerrecht

BSG 10. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 29

Alterssicherung der Landwirte

Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes · Unternehmensabgabe · Mindestgröße

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 59

Betriebsbedingte Kündigung – Verbot der Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 19.12.2012 LS

Arbeitsrecht

FG Münster 11. Senat Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob eine ursprünglich gem. § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährte Steuerermäßigung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt als Vertragspartnerin der beklagten Versicherungsgesellschaft aus einem 1998 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Geländes der ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 32

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten … · Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Essen Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 2

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 47. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

neuer Bescheid nach Klageerhebung · Abänderung des angefochtenen Bewilligungsbescheides · Bewilligung von Sozialhilfe "bis auf weiteres" · Vorliegen eines Dauerverwaltungsakts

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Stromvertrag mit Endverbrauchern

Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 15. Zivilkammer Urteil 17.12.2012

Die Parteien streiten um angeblich übergegangene Schadensersatzansprüche des Herrn C. aus C1. gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 65

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Der Kläger, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten gewesen ist, begehrt die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in Sonderkunden-Gaslieferverträgen über die …

Zivilrecht Abgeändert