§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 238

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 6

Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines …

Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG

zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.11.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 14

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsverfahren · Interessenabwägung · Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2011 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Mahnung

Verjährungshemmung · Verwaltungsakt · Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2011 LS

Zur Auslegung eines Mahnschreibens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2011

Der Regresskläger ist Geschäftsführer eines Altkleiderverwertungsbetriebs (fortan: L-GmbH)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 30

Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Prüfung der Rückkehrbereitschaft · Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte - Steuerberaterin der inzwischen insolventen O.-GmbH - wegen angeblicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 13

Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung und Umverteilung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer zunächst zurückgehaltenen amtsempfangsbedürftigen Anfechtungserklärung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011 LS

Grundbuch: Reichweite einer transmortalen Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den zeitlich begrenzten Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2011 LS

Veranlassung der Änderung des Hausanschlusses für Wasserversorgung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2011 LS

Eine zur Vorsatzanfechtung berechtigende Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO liegt vor …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vertragspflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 124

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 1

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.11.2011

Die Klägerin war vom 1.8.2008 bis 31.1.2011 Mieterin einer dem Beklagten gehörenden Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der A-GmbH die Beklagten in ihrer Eigenschaft …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 8

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als einen von 4 Gesellschaftern der B… GbR auf Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2011

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2011

Die Klägerin vertreibt Parfümerieerzeugnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Der öffentlich-rechtliche Kaufvertrag zwischen einer Apotheke und einer Krankenkasse steht unter der …

Sozialrecht

LG Mönchengladbach Urteil 04.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.11.2011

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Einkommensminderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 8

Umsatzsteuer bei "Refundierung" der "Vorverkaufsgebühr" beim Verkauf von Konzertkarten

Steuerrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS

Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG

Auslegung einer Kontrollwechselklausel

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 3

Baugenehmigungsverfahren: Konzentrationswirkung

Zweckentfremdungsverbot · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 03.11.2011

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH

Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Partei, an die klagende Partei Strukturkomponenten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 01.11.2011

A. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 28.10.2011

- 2 - Der Kläger begehrt die Aufhebung des Gebührenbescheids vom 01.06.2008, mit dem Rundfunkgebühren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.10.2011 zitiert von 3

Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Arbeitszeitregelung

§ 8 Abs 1 BezTV-Nahverkehr RP

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.10.2011

Vorläufige Steuerfestsetzung – Umfang der Vorläufigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Insolvenz – Altersteilzeit im Blockmodell

Sicherung des Wertguthabens · doppelseitige Treuhand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen