Urteile zu § 133 BGB – Seite 239

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2011

Mit ihrer Klage begehrt die am …1970 geborene Klägerin von der Beklagten Ersatz von Schäden, die ihr …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.10.2011

Ob die Änderung eines Feststellungsbescheides betreffend das Jahr 1997 gemäß § 165 Abs. 2 Abgabenordnung - AO …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Ist für ein Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zur Sicherung des Wertguthabens des Arbeitnehmers ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die Parteien streiten um eine Nachzahlungsverpflichtung aus einem Grundstückkaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Auslegung einer Bonusvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 1. Senat Beschluss 25.10.2011

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer …

spätere Nichtigerklärung des Streitpatents

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.10.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist sowie darüber, ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Annahmeverzug – Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung

böswilliges Unterlassen i.S.d. § 615 S 2 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 21.10.2011 LS zitiert von 1

Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme

Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung · Urteilsaufhebung · Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011

Zur Auslegung eines Vergleichs in Bezug auf die Verteilung des Verkaufserlös eines Grundstücks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 36

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung

Auslegung einer befristeten Zuweisungsvereinbarung der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Ob die Beklagte aufgrund einer Vereinbarung in einem Aufhebungsvertrag dazu verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 43

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 17

Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG

Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 74

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 44

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.10.2011 zitiert von 26

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 4

Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 …

Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener … · Bindung an die Beurteilung des FG

Steuerrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.10.2011 LS

Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule der Polizei

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 18.10.2011

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.10.2011 LS

Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist die Änderung des Erbscheinsantrags nach dessen Ablehnung mit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 35

Auslegung eines Firmentarifvertrages

Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.10.2011

Eintragung von Grundstücken in Gesellschaft mit Treuhänderzustimmungspflicht

Treuhänderzustimmung · Vollmacht · Grundbuchberichtigung · Vermögensverwaltung · Auflassung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 23

Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung

Untersuchung unsubstantiierter Rügen und Verdachtsäußerungen · Verstoß gegen Vergaberecht lässt nicht ohne weiteres auf … · Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 10.10.2011

Der Kläger macht mit der Klage die Erfüllung eines Online-Kaufvertrages über 2 Objektive und 2 Kameragehäuse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.10.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus der Reservierung von Hotelzimmern

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 07.10.2011 zitiert von 1

Wirksames Zustandekommen von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau Urteil 06.10.2011

Die Kläger begehren nach beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung der Mietkaution sowie die Ersatz für sich …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau Zivilabteilung Urteil 06.10.2011 LS

Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl …

Zivilrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Form der Kündigungserklärung

gerichtliche Hinweispflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.10.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei Geltendmachung … · Auslegung eines auf einen Mindestbetrag ohne zeitliche …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 06.10.2011

Die Parteien sind Schwestern und Eigentümer unmittelbar aneinander grenzender Grundstücke in dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger fordert in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der C GmbH & Co KG nach fristloser …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2011

Kläger und Beigeladener sind Landwirte im Kreis L. Sie schlossen im Jahre 2000 einen "Pachtvertrag zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 05.10.2011 LS zitiert von 6

Erwerb einer wesentlichen Beteiligung

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem …

Steuerrecht