§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 245

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2011 LS

Rahmenvereinbarung mit freien Journalisten

Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS

Systemumstellung der betriebliches Altersversorgung nach Bankenfusion

Besitzstandszusage mit dynamischer Verweisung auf das … · Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.05.2011

Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg

Vereinbarkeit der Systemumstellung mit höherrangigem Recht

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen Preisanpassungsklausel

einseitige Erhöhung der Gaslieferungspreise · Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 10.05.2011

Rückforderung von Kinderzuschlag für die Zeit von Dezember 2009 bis April 2010 in Höhe von insgesamt 1.250,00 …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 6

Das vorliegende Verfahren betrifft die in der Gemarkung S. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011

Das vorliegende Verfahren betrifft das in den Gemarkungen R. und L. gelegene Forstrevier L., für das die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 1

Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011 zitiert von 10

Das vorliegende Verfahren betrifft das im Freistaat Sachsen in den Gemarkungen Sch., O., T., C. und P. …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011

Das vorliegende Verfahren betrifft die in G. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... und

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2011

Das vorliegende Verfahren betrifft die von der Klägerin beanspruchte Feststellung ihrer Berechtigung nach dem …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 09.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines sogenannten Pilotverfahrens über Sonderzuwendungen aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2011

Die Berufung des Klägers ist zulässig und bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen auch begründet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 06.05.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO auf das Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.05.2011

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nettovergütungsansprüchen in rechnerisch unstreitiger Höhe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.05.2011 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 63

Befristungskontrollklage – Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.05.2011

Urlaubsabgeltung für die Jahre 2006, 2007 und 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS

Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung

Entstehung eines Duldungstatbestandes

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 15

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: Gewässerausbau

Fischereirecht · Recht auf gerechte Abwägung · nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 03.05.2011 LS

Trinkwasserbeiträge: Erlass des endgültigen Abgabenbescheids

Gegenstandslosigkeit des Vorausleistungsbescheids · Zahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im November 1989 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Räumung des Objekts S.-Weg Nr. XX in E. verurteilt

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Urteil 29.04.2011

Die Klägerin verlangt unter Schadensersatzgesichtspunkten Rückabwicklung zweier Kapitalanlagen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Hinzuverdienstgrenze · Verfassungsmäßigkeit · Sozialverwaltungsverfahren · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Bei der in einer Anlage zu einem Rentenbescheid enthaltenen Berechnung der Hinzuverdienstgrenzen handelt es …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.04.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuervergütungsansprüche für die Streitjahre (2000 und 2002), die von der im …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.04.2011

Einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als vormaliger Geschäftsführer der Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als vormaliger Geschäftsführer der Beklagten zu 2) …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 15.04.2011

Der Kläger, welcher unter der Firma "B." ein Reisebüro betreibt, fordert von dem Beklagten die Zahlung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Juli 1979 einen Gasversorgungs-Sondervertrag, wonach sich die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2011

Die Beklagte schloss sich 2007 mit ihren Zwischenkunden B und T, die als Generalunternehmer Vertragspartner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 8

FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe

Kosten-Verzinsung

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.04.2011 zitiert von 62

Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen

Antrag · Widerspruch

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Minden Urteil 13.04.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um tarifliche Ansprüche der Klägerin aus dem ERA-Entgeltabkommen (ERA-EA) vom 18.02.2010

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Klägerin wendet sich gegen vier Beiträge auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal A. Wegen …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 23

Altersteilzeit – Teilzeitmodell

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch in etwas geringerer Höhe zu, als sie ihn mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert