Urteile zu § 133 BGB – Seite 246

Bürgerliches Gesetzbuch

15.391 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.391 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Ingenieurgesellschaft für Bautechnik in der Rechtsform einer GmbH & Co KG

Steuerrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Regressanspruch wegen Dienstunfalls mit Polizeifahrzeug

Dienstunfall · Regress · Polizeibeamter · Sorgfaltspflicht · Amtshaftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 06.04.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Insolvenz · Weiterbeschäftigung · Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 10

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren - nachdem zu weitergehend geltend gemachten Ansprüchen das Urteil …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 282

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach …

Streitgegenstand · Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung · Höhenstreit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Die Parteien handeln mit Internet mit Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2011 zitiert von 38

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 31.03.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregel bei DDR-Garagenmietvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung

Wirksamkeit einer Preisanpassungklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS

Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen Gegenforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Ziegelindustrie

Arbeitsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 29

Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 5

Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage

Steuerrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin plant, errichtet und betreibt Anlagen zur Windkrafterzeugung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.03.2011

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8.7.2009 in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten einen Zahlungsanspruch, unter anderem den Ausgleich …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind weltweit tätige Kabelhersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 5

Die zulässige Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ …

Miet- und Kaufrecht

SG Köln Urteil 25.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines durch die Beklagte gewährten Kinderzuschlags nach § 6a …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines gezahlten Betrages in Höhe von 54.900,00 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Haftung ausgeschiedener …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Vater der am 7. August 1996 geborenen Tochter T

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

Seit die Verurteilung auf ein Anerkenntnis keiner mündlichen Verhandlung mehr bedarf, ist das Anerkenntnis …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 24

Beauftragter für den Datenschutz

Widerruf der Bestellung · Teilkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen begründeten …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Urheberrecht: Umfang der Pflicht eines Musikverlegers zu Abrechnung der Lizenzeinnahmen aus selbst …

fristlose Kündigung des Musikverlagsvertrages wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2011

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 58

Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs

arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag · Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung · Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.03.2011 LS

Publikumsfonds-KG: Wirksamkeitsvoraussetzung zur satzungsgemäßen Abschaffung eines unpraktikablen …

Verhinderung durch Ausübung der Sperrminorität · Klageart gegen Beschlussmängel

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.03.2011 LS

Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag

Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag mit Privatkunden · Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Vorschuss bei … · Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche durch eine … · Neubeginn der Verjährung bei Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 18.03.2011

Die Parteien streiten um Mieten aus einem am 16. 9. 2005 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2011

Rückforderung von Stationsnutzungs-entgelten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 39

Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - KD

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 17.03.2011

Zahlung von Karenzentschädigung aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gemäß § 5 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Die Erklärung eines sofortigen fristlosen Rücktritts mit Baustellenverbot kann als Kündigungserklärung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Ermittlung des in der Eintragungsbewilligung nicht angegebenen Gemeinschaftsverhältnisses …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.03.2011

Die Berufung der Klägerinnen gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen hat gemäß § 522 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Eine Gefälligkeit setzt ein unentgeltliches und uneigennütziges Verhalten des Gefälligen voraus.2.

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 15.03.2011 zitiert von 5

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst

keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 15.03.2011 zitiert von 53

Auslegung eines Sozialplans

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen