§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 285

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 03.07.2006

Die klagende Sparkasse verlangt von den Beklagten jeweils die Rückzahlung des Teils eines endfälligen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.07.2006

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.07.2006

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 30.06.2006

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die Pflegeversicherung

Steuerrecht

ArbG Kiel Urteil 30.06.2006

Die Parteien streiten im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über die Unterlassung von Streikmaßnahmen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 29.06.2006

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Die Klägerin, Transportversicherer der damaligen M..... GmbH, heute V..... GmbH (im folgenden durchgehend "V" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte als Erbe seiner Großmutter auf Duldung eines Geh- und Fahrrechts in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Wurde einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern, der unter Berufung auf eine verfassungswidrige …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.06.2006 LS zitiert von 1

Die Form des § 623 BGB ist gewahrt, wenn sich bei Auslegung des mit der Komplementär GmbH geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2006

Ob die Beklagte nach § 1 a KSchG zur Zahlung einer weiteren Sozialabfindung verpflichtet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.06.2006 LS

Gem. § 888 Abs. 1 ZPO ist eine Zwangsmittelfestsetzung nur auf Antrag des Gläubigers vorzunehmen, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 11

Die bis zum Ablauf der Begründungsfrist (11. Juli 2005) dargelegten Gründe (vgl. § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 21.06.2006

Die Parteien verlängerten durch Vereinbarung vom 3. August 2005 für die Zeit bis zum 16. Februar 2006 einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.06.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz des „Nominalwertes" (unverbrauchtes Guthaben) sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 12.06.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.06.2006 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers, einen Schmerzensgeldanspruch sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Ein leasingtypischer Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.256,50 € steht der Klägerin gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 12.06.2006

Der am 23. Januar 1984 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid vom 2. Juni 2005 als wehrdienstfähig und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die zulässige Berufung, mit welcher das landgerichtliche Urteil nur teilweise angegriffen wird, hat auch nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Höhe der betrieblichen Altersversorgungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte (Mieter) seine Verurteilung zur Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland Beschluss 06.06.2006

Die Antragsteller waren Gesellschafter der A und B GbR -künftig: GbR-

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.06.2006 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin einen Beitrag zur Zusatzversorgung zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 01.06.2006 LS zitiert von 3

Für die Frage der Haftung aus § 68 AufenthG kommt es darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 01.06.2006 LS

Weder das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete noch die Zusage der Einbeziehung in das Auswahlverfahren …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 01.06.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 31.05.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ausgedehnten Villenanwesens nebst Wirtschaftsgebäuden mit angrenzender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS zitiert von 2

Kfz-Händlervertrag: Pflicht des Automobilherstellers zur Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS

BGB-Gesellschaft: Auslegung eines Auflösungsvertrages im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.05.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und hilfsweise, ob das Arbeitsverhältnis zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2006

Das Landgericht hat die Klage (Zustimmung zur Untervermietung der zum Zwecke des Betriebs einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 29.05.2006

Die Beteiligten zu 1 sind als Miteigentümer des o.g

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2006 LS

Biete der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen (Lehrtätigkeit mit reduzierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.05.2006

Einen Schadenersatzanspruch aus Vermögensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.05.2006

Der Kläger macht im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage Mehrarbeitsvergütung geltend

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 1.2.2001 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5.662,16 € zuzüglich Zinsen verurteilt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Gemäß Anstellungsvertrag vom 31.05.2005 (Bl. 30 f. d. A.) übernahm der Kläger "mit Wirkung vom 01.06.2005 … …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 16.05.2006

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2006

Die Klägerin ist die vormalige Arbeitgeberin des Beklagten, welche die Unzulässigkeitserklärung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, steht im Dienst des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert