§ 133 BGB – Rechtsprechung (15.391 Entscheidungen) – Seite 287

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006 zitiert von 2

Der inzwischen verstorbene H (im Folgenden Übertraggeber) war Eigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume "zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.03.2006

Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, B., unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Mietzinsansprüche des Klägers in zweitinstanzlich noch geltend gemachter Höhe von 21.588,64 €

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2006 LS

Das organisatorische Konzept, ausfallende Unterrichtsstunden in der Grundschule zukünftig durch pädagogische …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2006 zitiert von 1

Die zu 1) bis 5) beteiligten Antragsteller und die zu 6) bis 21) beteiligten Antragsgegner bilden die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2006 LS

Zu einzelnen Auflagen, welche einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit Luftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Eingruppierung des Klägers nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in der von der Vereinigung der kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 22.02.2006

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses als Voraussetzung für eine Pilotenlizenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie über die Versicherungsleistung einer an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.02.2006 LS zitiert von 5

Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten Abwasserkanalanlage.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 16.02.2006

Die Parteien streiten um die Frage, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommene und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz für von dieser in Empfang genommener und an die Fa

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien und der Streithelfer der Beklagten haben einen Prozessvergleich geschlossen

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückerstattung von Tilgungsbeträgen, die sie auf zwei von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2006

Der am 22.05.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten vom 01.01.1978 bis zum 30.06.2004 als Angestellter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zusätzliche Vergütung für die Beseitigung einer auf Betonwänden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.02.2006

Der Kläger ist der Vater des am 23. August 1995 geborenen Sohnes Peter, der ab 2002 eine dreijährige …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 10.02.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob die Beklagte von der Klägerin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.02.2006 zitiert von 5

Ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, seine Tätigkeit bei der S4xxxxxxx GmbH, U2xx, bis zum 31.08.2007 …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.02.2006

Nachgründungspflicht für Werkverträge bei Forderungsverpfändung aus dem Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2006

Der Beklagte verfolgte am 29.09.2003 mit seiner Ehefrau im Fernsehen einen Werbespot der Klägerin

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 08.02.2006

Vergütungsansprüche für die Zeit der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.02.2006 LS zitiert von 2

"Vereinbaren die Parteien in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag eine Tantieme, die sich prozentual auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 06.02.2006

Streitig ist das Ruhen der vertragszahnärztlichen Ermächtigung des Antragstellers für die Dauer von sechs …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Der in Leverkusen wohnhafte Kläger begehrt Rückerstattung einer Kaufpreisanzahlung, die Beklagte widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 LS

Der Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen (§ 18 NREttDG) steht grds. kein …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.01.2006

Der am ...1946 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18.12.1972 im Gerüstbau beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2006 LS

Biete der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen (Lehrtätigkeit mit reduzierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2006 LS zitiert von 2

Wohnungseigentümergemeinschaft: Begründung eines Sondernutzungsrechts bei Widerspruch zwischen …

Ausbau einer Dachfläche zur Dachterrasse auf Grund eines …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 20.01.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Arzneimittel Q. eine Neuzulassungspflicht besteht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 19.01.2006

Verlustübernahme als Voraussetzung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 LS

Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.01.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, um Lohnzahlung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.01.2006

Höhe der Vergütung für geleistete Arbeit sowie eine Mankoabrede und hierbei über die Frage, ob zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2006 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Architekten- und Ingenieurbüro betreibt, verlangt vom Beklagten ein Honorar für …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 17.01.2006

Höhe der Vergütung für geleistete Arbeit sowie eine Mankoabrede und hierbei über die Frage, ob zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2006 LS

Bei der leistungsorientierten Zusatzvergütung nach der Betriebsvereinbarung über leistungsorientierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Ob die Klägerin seit dem 29.10.2004 zu der Beklagten in einem Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis steht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2006 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises für einen PKW Porsche 996 Carrera 4 S Coupe, Baujahr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2006 LS

Zur Berechnung einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des EuGH vom 17.05.1990 (Rs-C 262/88, AP …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2006

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.01.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung an die Klägerin zurückzuzahlen

Arbeitsrecht

LG Itzehoe Urteil 11.01.2006

Die am 28.02.1928 geborene Klägerin ist die Mutter des Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als regulierende Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.01.2006 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht