Urteile zu § 133 BGB – Seite 76

Bürgerliches Gesetzbuch

15.379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.379 Entscheidungen

BFH I. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Gewinnverteilungsbeschluss
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 48
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der … · Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei … · Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Prüfverfahren · materielle Präklusion bezüglich konkret bezeichneter … · endgültiger Ausschluss als Beweismittel in einem späteren … · materielle Präklusion nicht zur Disposition der Beteiligten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Neukodierung einer Nebendiagnose im gerichtlichen Verfahren … · keine Änderung des Streitgegenstands · keine Verwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Befristung nach dem WissZeitVG

Verlängerung · Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Schadensersatzansprüche · formwirksamer Antrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen