Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 133 BGB – Seite 98
Bürgerliches Gesetzbuch
15.381 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.381 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf
Sozialrecht
Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vertragsstrafenvereinbarung der Mietvertragsparteien in … · Herabsetzung der verwirkten Vertragsstrafe nach Treu und …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachrang der Sozialhilfe · Anspruch auf Wohngeld
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob sich der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Auslegung einer postmortalen Generalvollmacht neben …
Familienrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bekanntgabe des Beitragsbescheides · Selbstverwaltung des Verbandes · dingliche Mitgliedschaft · beitragsrechtlicher Vorteil: Deichunterhaltung als nicht …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Schweißerlunge bzw Siderofibrose · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und … · Auslegung des Begriffs "extrem"
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren · teilweise identische Waren und Dienstleistungen, teilweise … · keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
rentenfähiger Arbeitsverdienst
Arbeitsrecht Abgeändert
Formmangel der Kündigungserklärung · Zahlungsverzug eines Hotelbetreibers während der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Antragsgegnerin machte mit Bekanntmachung vom 8. November 2019 im Supplement zum Amtsblatt der …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen