Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Urteile zu § 133 BGB – Seite 99
Bürgerliches Gesetzbuch
15.381 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.381 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach … · Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen · Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Entscheidung durch Einzelrichter · Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung und der … · Einwand der unrichtigen Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausschluss und Verjährung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
außerordentliche Kündigung wegen "Krankfeiern" · Stufenklage Umsatzbeteiligung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kindergeldrückforderung · Säumniszuschläge · Aussetzung der Vollziehung · Abgabenordnung · Finanzgerichtsverfahren
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des Krankenhauses · Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Tetraplegie
Delikts- und Haftungsrecht
kein identischer Regelungsgegenstand bei einem sich auf den … · Antragserfordernis des § 231 Abs 4b S 1 SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bedarfe für Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · Scheingeschäft
Sozialrecht Klage abgewiesen
Die Antragsgegnerin machte mit Bekanntmachung vom 8. November 2019 im Supplement zum Amtsblatt der …
Zivilrecht
Vergütung für Geothermiearbeiten · Erstattung der Kosten einer gestellten Bürgschaft
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Abgrenzung zu Drogerien und Sanitätshäusern
Verwaltungsrecht
Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Mindestfrist bei einer Beschlussfassung im vereinfachten …
Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verhältnis zu zivilrechtlichen Nachbarstreitverfahren
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsübergang · betriebliche Altersversorgung · Anwartschaft · Insolvenzsicherung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Betriebsübergang · betriebliche Altersversorgung · Anwartschaft · Insolvenzsicherung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger macht Ansprüche wegen der Einstellung benachteiligender Zinsanpassungen, unberechtigter …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezugnahmeklausel · betriebliche Übung · Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen