§ 1353 BGB – Rechtsprechung (427 Entscheidungen) – Seite 8

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ohne Berücksichtigung des …

Sozialrecht

FG Köln Beschluss 19.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau für …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 27.12.2004

Am ##.####.#### hat Frau U in M einen Sohn geboren, der im Geburtenbuch des Standesamts M Nr. …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 26.11.2004

Bei der zu räumenden Wohnung handelt es sich um die eheliche Wohnung der Klägerin, die ihr durch Beschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.11.2004

Erstattung des von der Beklagten an die Ehefrau des Klägers gezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) zuzüglich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 16.09.2004

Die Beteiligten streiten um Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ausländerrechtlichen Verfügung der Beklagten, mit der er aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Holzminden Beschluss 26.08.2004

Die Parteien haben am 14.05.2004 vor der Standesbeamtin des Standesamtes Höxter eine Lebenspartnerschaft …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 28.06.2004

Das Familiengericht hat der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe für den …

Familienrecht

LG Heilbronn Beschluss 10.06.2004

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Beschwerdeverfahren in einer Personenstandssache

Amtsermittlungspflicht des Beschwerdegerichts bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.03.2004 zitiert von 2

Nachdem der Vater der Beklagten dieser 1978 im Wege vorweggenommener Erbfolge ein 1.000 qm großes Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 10.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist mi tQ W verheiratet, über deren Vermögen am 16.05.2002 das Verbraucherinsolvensverfahren …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.12.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin, über die nach §§ 631 Abs. 1, 612 Abs. 4 ZPO durch streitiges Urteil zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2003

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende und seit dem 23.08.2003 rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2003

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.10.2003 LS

"dauernd getrennt lebt " i.S.d. UhVorschG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003 zitiert von 1

Durch Urteil vom 27.06.2002 hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 c Ziffer 1 BGB …

Familienrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 25.06.2003 zitiert von 1

Anerkennung von Aufwendungen für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter sowie für …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2003 LS

§ 2077 BGB ist auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften nicht analog anwendbar.

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Privilegierte Einbürgerung wegen alleiniger Sorgerechtsausübung

Verwaltungsrecht

AG Tübingen Urteil 07.02.2003

Der Kläger macht mit seiner Klage die Zustimmung der Beklagten zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung zur …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2003 LS zitiert von 3

Die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 23.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Begründung in Anspruch, er habe auf sie gemäß § 67 I VVG als …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.12.2002

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Zahlungen des Klägers in Höhe von 30.000 DM auf Altschulden der …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.2002 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau die Abgabe der zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.07.2002

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.07.2002

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 26.06.2002

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 04.06.2002

Streitig ist in erster Linie, ob der Kläger und seine inzwischen verstorbene Ehefrau durch notariellen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 04.06.2002 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte - Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 …

Steuerrecht Stattgegeben

LG Mainz Beschluss 28.05.2002 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. ist deutsche Staatsangehörige und 1956 geboren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2002 LS

Geldwerte Vorteile für gegenüber einem neuen Lebenspartner erbrachte Versorgungsleistungen prägen die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2002 LS

Bei Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ist nicht zu prüfen, ob die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2002

Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen … · Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1995 Konkursverwalter über das Vermögen des Wirtschaftsjuristen P. Die Beklagte ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags

eheliche Lebensgemeinschaft · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.12.2001

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der nach Scheidung von seiner deutschen Ehefrau mit ihr das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2001

Die Klägerin und die Beigeladene beziehen von der Beklagten eine aufgeteilte Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.08.2001

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.2001

VerfGH Berlin: Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens einer …

Verfassungsrecht

LG Hildesheim Urteil 07.02.2001

Der am 27. April 1940 geborene Kläger war im l Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2000

Die Abweisung der Stufenklage als unbegründet hält den Angriffen der Berufung stand

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 04.05.2000

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der in … wohnhaft ist, von der Beklagten, seiner geschiedenen und in … …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 21.03.2000 zitiert von 5

Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2000 zitiert von 20

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Abgeändert