§ 1353 BGB – Rechtsprechung (427 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln Beschluss 20.03.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, da die vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.02.2009

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.11.2008

Die Parteien schlossen am 7. Juli 2007 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.09.2008

Die am 3.9.1944 geborene Antragstellerin und der am 15.7.1941 geborene Antragsgegner schlossen am 8.8.1966 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 01.09.2008

Die von der Beklagten beabsichtigte Berufung gegen ihre Verurteilung zur Übertragung des bei der xxxxx …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ausreiseaufforderung des Antragsgegners vom 29. Juli 2008, mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 01.07.2008 zitiert von 3

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Zugewinn nicht vorzeitig auszugleichen

Familienrecht Abgeändert

AG Biedenkopf Beschluss 27.05.2008 LS

Begrenztes Realsplitting: Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Erstattung von Steuerberaterkosten bzw. …

Familienrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.01.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der die Antragsgegnerin seine Anträge auf …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.11.2007

Ob der Beklagte zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung hälftig zugeflossenen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

Strafrecht Revision verworfen

LG Krefeld Urteil 24.09.2007

Die Parteien sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 14.09.2007

Die Parteien sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Die Antragstellerin hat beantragt, ihr ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland auszustellen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.07.2007

Die zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde ( § 91 a Abs. 2 ZPO ) des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2007 zitiert von 1

Die zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde ( § 91 a Abs. 2 ZPO ) des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 5

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2007 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das beklagte Finanzamt (FA) dadurch …

Steuerrecht

LG Krefeld Urteil 25.05.2007

Der Kläger ist mit Frau X verheiratet, über deren Vermögen am 04.03.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.04.2007

Tatbestand Der im Jahre 1940 geborene Kläger war seit dem 30. November 2001 Lebenspartner des im Jahre 1952 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2007

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts …

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 26.02.2007

Die Beteiligte zu 1. hat mit ihren Schreiben vom 25. Juli 2005 und 15. September 2005 bei dem Beteiligten zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2007

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten

Familienrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 22.11.2006

Es ist zu entscheiden, ob die als Treuhänderin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen …

Steuerrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Witwerrente

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.09.2006

Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.09.2006 LS

Wird die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend geändert, ist der kindergeldberechtigte Elternteil …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage vollständig abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Beschluss 07.06.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 7

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 11.04.2006

Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren vom Beteiligten zu 3 gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2006

Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 21.12.2005

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am ... 1990 vor dem Standesamt H. die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.12.2005 zitiert von 1

Möglichkeit der steuerlichen Zusammenveranlagung der Eheleute B nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 12.12.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller ist togoischer Staatsangehöriger, reiste am 2.11.2000 in die Bundesrepublik ein und suchte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 22.09.2005

Die Klägerin wendet sich gegen den Eintritt und die Folgen einer zwölfwöchigen Sperrzeit

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2005

Die Voraussetzungen für eine Zahlungsanordnung auf der Grundlage des § 120 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.07.2005 LS

Eheschließung: Rücknahme der Anmeldung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2005 LS

Berechtigte Weigerung des Standesbeamten an der Mitwirkung an der Schließung einer offenkundigen Scheinehe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 17.06.2005

Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und deutsche Staatsangehörige; Antragsgegner geboren am ... …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.05.2005

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg

Familienrecht Teilweise aufgehoben

LG Kleve Urteil 20.05.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 29.04.2005

Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und am 19.06.1972 geboren

Zivilrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005

Mit Bescheid vom 20. Januar 2005 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für den Zeitraum von …

Sozialrecht

SG Ulm Beschluss 09.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege

Sozialrecht