§ 135 BGB – Rechtsprechung (196 Entscheidungen) – Seite 4

VG Minden Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Die am 14.05.1982 geborene Klägerin nahm nach dem Abschluss einer Ausbildung zur Steuerfachangestellten zum …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.05.2007

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus einem gekündigtem Lebensversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 04.05.2007

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der " Q GmbH" (künftig …

Insolvenzrecht

OLG Rostock Urteil 26.04.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zustimmung zur Löschung von zu seinen Gunsten im Grundbuch von W. Bl. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 23.03.2006 LS zitiert von 1

Miterbenanteile an Wohngrundstücken oder Wohnungen, welche nicht die Kriterien eines "selbst bewohnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 23.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Ausbildungsförderung durch die Beklagte wegen Anrechnung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus gepfändetem Recht des J. T. (im Folgenden: Schuldner) auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2006 zitiert von 1

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 23.11.2005 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ein Studium an der Universität Karlsruhe im Studiengang Lehramt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 17.08.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Wohnungseigentumsvermögen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.08.2005

(Konkursverfahren: Allgemeines Veräußerungsverbot nach § 106 Abs. 1 S. 3 KO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 26.04.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 8. Senat Beschluss 05.04.2005

Zu entscheiden ist, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen ist, ob § 23 Abs. 1 …

Steuerrecht Für nichtig erklärt

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 19.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau für …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Eigentümerin der im Rubrum genannten Grundstücke ist die K Vermögensgesellschaft bR

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 16.01.2004

Der Kläger ist seit dem 31.12.2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ..., die die Klage …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 20.11.2003 LS

Steht der Geschäftsführer einer GmbH unter Betreuung, ist der Betreuer nicht zur Stellung eines …

Zivilrecht

FG Saarland Beschluss 20.10.2003

Die Antragstellerin erzielte als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Umsätze aus der …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 15.10.2003 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin, die sich mit dem Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und dem Zulassungsdienst befaßt, bemüht …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2003

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2003

Mit Urteil der 7. großen Strafkammer als Wirtschaftskammer des Landgerichts Bonn vom 22.02.2002 (27 L 7/01) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung

Rückforderung bar gezahlter Geldbeträge mangels …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.11.2001

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2001

Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren Geschäftsanteile sich zu je 50 % in Hand der …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 14.05.2001

Streitig ist die Verpflichtung der Klägerin zur Erstattung von 45.405,04 DM nach Aufhebung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil kein Verfügungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.10.1999

(Überlassung von Räumlichkeiten nach SOG HE § 108 Abs 2)

Verwaltungsrecht

AG Bonn Abt.13 Urteil 08.06.1999

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage Zahlung einer Vergütung für die im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.1999 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache - bis auf einen Teil des Zinsanspruches - Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.1999

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der in Kevelaer ansässigen Firma T. GmbH

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten vor einem erschließungsvertraglichen Hintergrund die Übertragung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.1997

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Holz-K. Gebr

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 15.04.1997 LS

Zwar wird die Sequestration und ein gleichzeitig verhängtes Veräußerungsverbot bereits mit der richterlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.09.1996

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbeson-dere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.1996

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässig und hat auch in der Sache im aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1995 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma R.L

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist Einwohner der Ortschaft R. und begehrt die Feststellung, daß er mit zwei vom Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 31.01.1990 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Dezember 1985 verstorbenen Hauptfeldwebels

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 02.11.1988

Die Beklagte handelt mit Antiquitäten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen